Gericht signalisiert Abweisung der Corona-Klage von Gastwirt
Hannover (dpa/lni) - Die Klage eines Gastwirtes gegen das Land
Niedersachsen auf Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung
seines Restaurants wird wohl abgeschmettert. In der mündlichen
Verhandlung am Freitag im Landgericht Hannover erläuterte der
Vorsitzende Richter, dass der Gesetzgeber keine Entschädigung für
Gastronomen im Infektionsschutzgesetz vorgesehen habe. Wenn der
Bundestag dies gewollt hätte, hätte er es spätestens Ende März no
ch
tun können, als Verdienstausfallregelungen für Eltern getroffen
wurden, die aufgrund der Schul- und Kitaschließungen ihre Kinder zu
Hause betreuen mussten.
«Wir alle haben Verständnis für Ihre Situation», sagte der Richter
zu
dem Kläger Gerrit Schweer, der in Steinhude ein Restaurant betreibt.
Dennoch müsse er damit rechnen, dass er vor dem Landgericht keinen
«grandiosen Sieg» einfahren werde. «Ich bin ernüchtert und
enttäuscht», sagte Schweer nach der Verhandlung. Das Urteil in dem
Zivilprozess soll am 9. Juli verkündet werden.(Az.: 8 O 2/20)