Nach Corona-Ausbruch: Laschet prüft Haftbarkeit von Tönnies

26.06.2020 05:00

Die Menschen in Deutschland blicken auf das
Corona-Infektionsgeschehen in NRW. In den vom Ausbruch betroffenen
Kreisen ist das Alltagsleben wieder deutlich eingeschränkt. Es steht
die Frage im Raum, wer dafür zahlen soll.

Düsseldorf (dpa) - Nach dem großen Corona-Ausbruch beim
Fleischproduzenten Tönnies lässt Nordrhein-Westfalens
Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die Haftbarkeit des
Unternehmens prüfen. Zur Frage, ob das Unternehmen haftbar zu machen
sei, sagte Laschet dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag): «Es
wird derzeit sehr genau geprüft, ob und gegen welche Regeln das
Unternehmen verstoßen hat und wo es in Haftung genommen werden kann.»
Laschet betonte, er sehe Tönnies in der Verantwortung.

Der Ministerpräsident verteidigte seine Regierung gegen die Kritik,
zu spät gegen die Arbeitsweise der Fleischfirma vorgegangen zu sein.
«Die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen waren bekannt», sagte
Laschet dem RND. «Rot-Grün hat die Werkverträge eingeführt, die zum

Problem geworden sind. Unser Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann
hat sich hier als einziger mit wirklichem Nachdruck für eine Änderung
eingesetzt.» Für eine gesetzliche Änderung habe es jedoch keine
Mehrheit gegeben, sagte Laschet. «Das muss man nüchtern einräumen.»


In einem Schlachtbetrieb der Firma Tönnies in Nordrhein-Westfalen
wurden in den vergangenen Tagen mehr als 1500 Menschen positiv auf
das Virus getestet. Im schwer vom Ausbruch getroffenen Kreis
Gütersloh haben sich bereits zahlreiche Menschen freiwillig testen
lassen. Die Ergebnisse brachten einen Hoffnungsschimmer, da es den
Tests zufolge bislang nur wenige Infizierte in der Bevölkerung gibt.
Das Land NRW hat für die beiden betroffenen Kreise Gütersloh und
Warendorf das Alltagsleben vorläufig bis zum 30. Juni wieder deutlich
eingeschränkt.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte den Unternehmer Clemens
Tönnies im Nachrichtenportal Watson (Freitag) auf, für die Kosten des
Corona-Ausbruchs selbst aufzukommen: «Wenn Herr Tönnies es ernst
meint mit seiner Entschuldigung gegenüber den Menschen in seiner
Region, dann erwarte ich, dass er die Kosten, die der Corona-Ausbruch
bei Tönnies verursacht, aus seinem riesigen Privatvermögen bezahlt.
Und sie nicht dem Unternehmen aufbürdet und dadurch seine Mitarbeiter
weiter auspresst.»

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz wirft indes der Bundesregierung
vor, sich nicht ausreichend um das Infektionsgeschehen in deutschen
Pflegeeinrichtungen zu kümmern. «Nach nur wenigen Tagen lagen Zahlen
zum Corona-Infektionsgeschehen in der Fleischindustrie vor. Doch wie
es bei den über 800 000 Pflegebedürftigen in den Heimen aussieht, ist
weiterhin unklar», sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch dem RND.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht in der Corona-Krise
ein «ganz neues Gemeinschaftsgefühl» in Deutschland, wie er in einem

in einem Live-Talk für die Newsportale der Funke Mediengruppe sagte.
Er werbe auch dafür, «dass wir uns das erhalten: eine Art
Corona-Patriotismus». Spahn warnte davor, die Menschen aus den
betroffenen Landkreisen zu stigmatisieren. «Das sind am Ende eher
Opfer der Umstände», sagte der CDU-Politiker.