Laschet ist gegen Verlängern der Mehrwertsteuer-Senkung
Düsseldorf (dpa) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin
Laschet hat sich gegen eine Verlängerung von Mehrwertsteuer-Senkung
und Kurzarbeitergeld ausgesprochen. Bei den Maßnahmen gehe es «um den
stimulierenden Effekt für die Wirtschaft», sagte der CDU-Politiker
dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Freitag). «Sinn der
Maßnahmen ist es, kurzfristig Impulse auszulösen. Wenn man jetzt
schon über Verlängerungen spricht, sind diese Impulse nicht zu
erzielen und es sollte keiner mit einer Verlängerung rechnen.» Es
komme auf die Geschwindigkeit der Konjunktur-Impulse an, erklärte
Laschet: «Jeder muss wissen, wenn er investieren will, muss er es
bald machen, um von den aktuellen Vorzügen zu profitieren.»
Zur Sorge, dass die Maßnahmen dann mitten in einem Wahljahr auslaufen
würden, sagte der CDU-Politiker: «Wir können und dürfen die
Krisenbewältigung nicht am Datum der Bundestagswahl festmachen.
Niemand kann ein zeitliches Ende der Pandemie und seiner Folgen doch
heute fundiert vorhersagen», so Laschet. «Wichtig für unser Land und
die Menschen ist, dass wir schnell und nachhaltig wieder aus der
Krise rauskommen.»