Grote verteidigt Umtrunk «auf Abstand» und entschuldigt sich erneut

26.06.2020 03:30

Hamburgs Innensenator Andy Grote tut es leid, dass er mit einem
Umtrunk mit 30 Freunden inmitten der Corona-Krise für Unmut gesorgt
hat. Einen Verstoß gegen die Corona-Regeln sieht er darin aber nicht
- und auch keinen Grund für einen Rücktritt.

Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) ist mit
seiner Rechtfertigung für einen von ihm trotz Corona-Krise
organisierten Umtrunk bei der Opposition auf Unverständnis gestoßen.
Im Innenausschuss der Bürgerschaft wies er am Donnerstagabend erneut
den Vorwurf zurück, dass das Treffen mit 30 Freunden und Bekannten
anlässlich seiner Wiederernennung als Senator vor zwei Wochen gegen
die Corona-Regeln verstoßen habe.

Dennoch sei das Treffen ein «dummer Fehler» gewesen, weil so der
Eindruck entstanden sei, dass er die Regeln nicht ernst nehme, sagte
Grote. Er entschuldigte sich erneut, lehnte einen Rücktritt aber ab.
Aber natürlich stelle man sich die Frage, «ob man dem Amt gerecht
werden kann», sagte er. «Und das glaube ich schon.»

Er habe sich in Kenntnis der Rechtslage bewusst dazu entschieden,
sich mit 30 weiteren Personen zu einem «gemeinsamen
Gastronomiebesuch» für «ein Getränk auf Abstand» zu verabreden. D
ies
sei im Einklang mit der geltenden Eindämmungsverordnung des Senats
geschehen. «Das ist der Rahmen, der durchaus besteht. Und das ist der
Rahmen, der - wenn man sich in der Stadt umsieht - auch von vielen
genutzt wird», sagte Grote. «Wir waren in einer Gaststätte, wo ein
Gastwirt Gäste bewirtet hat.»

Schon in der Einladung, die er ein paar Tage vorher verschickt habe,
habe er darauf hingewiesen, «dass jeder auf ein Getränk mit Abstand
vorbeikommt». Deshalb habe es sich auch nicht um einer Feier, sondern
nur um eine «freundschaftliche Zusammenkunft» gehandelt. «Es wurde
keine wilde Party gefeiert.» Vielmehr habe man ruhig auf Abstand
gestanden, etwas getrunken und miteinander geredet. Auch sei Alkohol
nur maßvoll getrunken worden.

Vertreter der Opposition im Ausschuss wiesen die Entschuldigung
mangels Einsicht erneut zurück und warfen Grote erneut Wortklauberei
vor. Durch sein Verhalten fehlten dem Innensenator Glaubwürdigkeit
und Autorität, um künftig für die Durchsetzung der Corona-Regeln zu
sorgen, hieß es unisono von CDU, Linken, AfD und FDP.

Unabhängig davon, ob das Treffen gegen geltendes Recht verstoßen
habe, habe Grote etwas in Anspruch genommen, das vielen anderen
Hamburgern verwehrt worden sei, sagte der CDU-Innenexperte Dennis
Gladiator. «Entweder haben Sie etwas getan, was andere nicht durften,
oder Sie haben etwas getan, was anderen vorenthalten wurde.» So
hätten viele Hamburger sich an die Kontaktbeschränkungen gehalten.
«Sie konnten an Trauerfeiern nicht teilnehmen, sich nicht von
geliebten Menschen verabschieden.»

Auch die Darstellung des Senators, dass der gemeinsame
Gastronomiebesuch inzwischen in Hamburg vielfach zu beobachten sei,
wies Gladiator zurück. «Wenn Sie nur das getan haben, was alle
Hamburger machen, warum tut ihnen das dann so leid?», fragte er.

Auch Deniz Celik von der Linksfraktion meldete «ausdrückliche
Zweifel» an, «dass die Menschen gewusst haben, dass man sich mit bis
zu 30 Leuten auf ein Getränk treffen kann». Für ihn habe das schon
«Veranstaltungscharakter».

Grote werfe der AfD immer vor, Corona nicht ernst zu nehmen, sagte
AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. «Jetzt sieht man, Sie nehmen Corona
auch nicht ernst.» Auch stelle Grotes Verhalten die Polizisten vor
Probleme, wenn diese die Corona-Regeln durchsetzen müssten. Die
würden jetzt zu hören bekommen: «Bringt doch den Innensenator mit,
dann können wir weiterfeiern.»

Die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels äußerte Zweifel, dass Grote
künftig glaubhaft dafür sorgen kann, «dass die Polizei, deren
Dienstherr Sie ja sind, die Corona-Regeln durchsetzt».

Die SPD-Abgeordneten im Ausschuss nahmen den Senator in Schutz und
verwiesen auf seine bisherige gute Arbeit. Er halte das Geschehene
«für nicht vorbildlich. Ich halte es für grundlegend falsch», sagte

der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Sören Schumacher. Es sei
aber gut, dass Grote sich «entschuldigt hat und Einsicht zeigt, dass
sein Verhalten nicht richtig war.» Der Abgeordnete Urs Tabbert warf
der Opposition vor, den Ausschuss zu missbrauchen, um «dem besten
Innensenator, den diese Stadt jemals hatte», zu schaden.

Schon vor der Ausschusssitzung hatte Bürgermeister Peter Tschentscher
(SPD) klargemacht, dass er an Grote festhalten will. «Herr Grote ist
wirklich ein sehr guter Innensenator gewesen die letzten Jahre und
deshalb rechtfertigt ein solch einmaliger Fehler keinen Rücktritt»,
sagte er in der Sendung «17:30 Sat.1 Regional».