Staatsanwaltschaft: 660 Verfahren wegen Betrugs bei Corona-Hilfen

25.06.2020 19:34

Berlin (dpa/bb) - Bei der Berliner Staatsanwaltschaft haben sich 660
Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts bei Corona-Soforthilfen
angesammelt. In nur wenigen, zurückliegenden Tagen seien allein etwa
160 neue Verfahren hinzugekommen, sagte eine Sprecherin der
Anklagebehörde am Donnerstagabend der Deutschen-Presse-Agentur. Ein
weiterer Anstieg werde erwartet.

Nach einem Bericht des ARD-Magazins «Kontraste» werden bei der
Polizei noch knapp 880 Fälle wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs
bearbeitet. Diese könnten dann ebenfalls auf die Staatsanwaltschaft
zukommen. Täglich würden laut Bericht etwa 20 neue Fälle auflaufen.

Als Soforthilfen für Kleinstunternehmer, Soloselbstständige und
Freiberufler wurden nach Angaben der Investitionsbank Berlin (IBB)
knapp 1,2 Milliarden Euro ausgezahlt. Fast 212 000 Anträge wurden
gestellt. Rund 8600 Anträge mit einem Volumen von 98 Millionen Euro
würden noch geprüft. Der Zuschuss von durchschnittlich etwa 8500 Euro
soll Betroffenen über die Corona-Krise hinweghelfen.

Das Programm wurde Ende Mai geschlossen. Mehr als 14 000
Antragsteller haben laut der landeseigenen Förderbank inzwischen Geld
zurückgezahlt, weil sie festgestellt hätten, dass sie darauf keinen
Anspruch haben. Gut 95 Millionen Euro flossen zurück. Fälle, in denen
zum ausgezahlten Geld ermittelt wird, bezifferte die Bank mit 0,4
Prozent.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hatte angekündigt,
Betrugsfällen werde konsequent nachgegangen. Berlin habe zu Beginn
der Krise das Augenmerk darauf gelegt, die Mittel schnell und
unbürokratisch unmittelbar von der Krise Betroffenen zukommen zu
lassen. Die Berliner CDU kritisierte hingegen, der Senat habe mit
einer dilettantischen Antragspraxis Betrügern Tür und Tor geöffnet.


In dem «Kontraste»-Bericht wird ein Ermittler des Landeskriminalamtes
mit den Worten zitiert: «Wir wissen, dass die IBB aufgrund des
politischen Willens hier keine großartigen Prüfungen am Anfang
vorgenommen hat.» Dadurch sei die Gelegenheit für Betrüger groß
gewesen.