Caspary: Hilfen dürfen nicht in nationalen Haushalten verschwinden

25.06.2020 18:56

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen
Parlament, Daniel Caspary, hat die EU aufgefordert, sicherzustellen,
dass die Corona-Hilfen gezielt für den Wiederaufbau der Wirtschaft
eingesetzt werden. Sie dürften auf keinen Fall in nationalen
Haushalten verschwinden, sagte Caspary am Donnerstag in Berlin. Man
müsse also verhindern, dass die angeforderten Gelder höher seien als
sie von der jeweiligen Region überhaupt aufgenommen und umgeschlagen
werden könnten.

Zugleich sprach sich Caspary dafür aus, dass die Rückzahlung der
Gelder schon vor 2028 geschehe. Denkbar sei etwa schon 2026. Man
müsse jetzt entscheiden, wie die Mittel zurückgezahlt würden, denn
2027 sei von den Staats- und Regierungschefs, die heute über die
Gelder entschieden, keiner mehr im Amt.

Zugleich hob der CDU-Politiker hervor, dass die Erwartungen an die
Bundesregierung während ihrer halbjährigen Ratspräsidentschaft enorm

seien - vor allem mit Blick auf die Wiederaufbauhilfen und den
Haushalt. Aber auch andere Dinge seien liegen geblieben, etwa
Klimaschutz und Digitalisierung.

Die Bundesregierung will die Bewältigung der Corona-Krise in den
Mittelpunkt ihrer am 1. Juli beginnenden EU-Ratspräsidentschaft
stellen. Das Kabinett beschloss ein 24-seitiges Programm, in dem der
sechsmonatige Vorsitz unter das Motto gestellt wird: «Gemeinsam.
Europa wieder stark machen.»

Den dicksten Brocken der Präsidentschaft würde die Bundesregierung am
liebsten gleich zu Beginn abräumen: Auf einem Gipfel Mitte Juli soll
ein Programm für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in der EU nach der
Corona-Krise beschlossen werden.

Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag für einen schuldenfinanzierten
Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro.
Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten
fließen, der Rest als Kredite. Das Wiederaufbauprogramm soll zusammen
mit dem EU-Haushaltsrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 im Umfang von
1,1 Billionen Euro verhandelt und beschlossen werden.