Parlament soll mehr Mitsprache bei Corona-Maßnahmen bekommen

25.06.2020 18:35

Stuttgart (dpa/lsw) - Der Landtag soll mehr Mitspracherechte bei
Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bekommen. Die
grün-schwarzen Regierungsfraktionen brachten am Donnerstag in
Stuttgart einen Gesetzentwurf ins Parlament ein. Er sieht etwa vor,
dass der Landtag vorab Gelegenheit bekommen soll, sich mit neuen
Corona-Verordnungen zu befassen. Maßnahmen, die länger als drei
Monate gelten sollen, sollen nur mit Zustimmung des Landtags wirksam
bleiben können. Gibt es die Zustimmung nicht, treten sie nach vier
Wochen außer Kraft. Will die Regierung mehr als 7,5 Millionen Euro
aus Rücklagen entnehmen, muss der Finanzausschuss zustimmen.

Auch SPD und FDP haben Gesetzentwürfe vorgelegt, die allerdings
weitergehend sind. Die parlamentarische Geschäftsführerin der
CDU-Fraktion, Nicole Razavi, lud SPD und FDP ein, an einem
gemeinsamen Entwurf mitzuarbeiten. FDP-Politiker Nico Weinmann
forderte unter anderem, dass sich der Landtag schneller mit neuen
Verordnungen befassen können müsse, als die Regierungsfraktionen
planten. SPD-Politiker Boris Weirauch meinte, Grüne und CDU legten in
ihrem Entwurf noch zu sehr den Fokus auf die Regierung. Beide
Oppositionspolitiker zeigten sich aber bereit, an einem möglichen
gemeinsamen Entwurf für ein Pandemiegesetz mitzuarbeiten.

Die Landesregierung hat seit Mitte März mehrere Corona-Verordnungen
erlassen, um das Coronavirus in den Griff zu bekommen. Parlamentarier
klagten wiederholt, dass die Regierung von Ministerpräsident Winfried
Kretschmann (Grüne) den Landtag zu wenig eingebunden habe. Der
parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl,
meinte hingegen, es sei richtig gewesen, dass die Regierung in der
Pandemie unverzüglich per Verordnung gehandelt habe. Der Landtag
bleibe nicht außen vor: Er habe schon jetzt die Chance, einzugreifen
und sich rechtzeitig über Corona-Maßnahmen informieren zu lassen.