Fraktionen von Grünen, CSU und FDP wollen Diätenerhöhung spenden

25.06.2020 17:30

München (dpa/lby) - Die Landtagsabgeordneten von CSU, Grünen und FDP
wollen in Corona-Zeiten auf die jährliche Diätenerhöhung verzichten
und das Geld stattdessen spenden. «Wenn Millionen Menschen in unserem
Land in Kurzarbeit sind und viele sich große Sorgen um ihren
Arbeitsplatz und ihre wirtschaftliche Situation machen - ist es aus
unserer Sicht angemessen, dass wir Abgeordnete auch selbst
verzichten», sagte der Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen
Landtag, Thomas Kreuzer, am Donnerstag. «Hier wollen wir ein kleines
Zeichen setzen und uns solidarisch zeigen.»

Auch die 38 Abgeordneten der Landtags-Grünen einigten sich
geschlossen darauf, auf die zum 1. Juli 2020 anstehende Erhöhung von
212 Euro pro Monat zu verzichten und die Summe für das ganze Jahr von
insgesamt 2544 Euro pro Abgeordneten an Organisationen in deren
jeweiligem Stimmkreisen zu spenden.

Gleiches beschloss auch die FDP-Fraktion. «Die FDP-Abgeordneten haben
bereits Ende März entschieden, die Diätenerhöhung zu spenden - jeder

an eine gemeinnützige Organisation in seinem Wahlkreis», sagte
FDP-Fraktionschef Martin Hagen. «Wir wollen damit in schwierigen
Zeiten ein Zeichen der Solidarität setzen.»

Die CSU legte sich dagegen auf drei Organisationen fest, die als
Spendenempfänger infrage kommen: Zur Auswahl stehen demnach die
Bayerische Landesstiftung, die Bayerische Stiftung Hospiz und der
Landesverband Tafel Bayern.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte schon Mitte April in einem
Interview eine Nullrunde wegen der Corona-Krise für die Mitglieder
der Staatsregierung ins Gespräch gebracht und betont, dass für einen
Verzicht ein einheitliches Vorgehen der Politiker notwendig wäre.
Dagegen hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler,

Fabian Mehring erklärt, die Abgeordneten sollten nicht symbolisch auf
Gehalt verzichten, sondern besser gezielt Geld in ihren Stimmkreisen
spenden.