Regierung bremst Anlauf der Opposition für mehr Parlaments-Befugnisse

25.06.2020 16:14

München (dpa/lby) - Die Staatsregierung hat einen erneuten Anlauf der
Opposition für mehr Mitsprache des Parlaments bei der
Anti-Corona-Politik gebremst. Einen Gesetzesentwurf der SPD, der eine
verbindliche Einbeziehung des Parlaments bei gravierenden
Grundrechtseingriffen und Infektionsschutz-Verordnungen vorsieht,
lehnte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Donnerstag im
Landtag ab. «Der Satz «Die Krise ist die Stunde der Exekutive» ist
nicht nur ein Satz aus dem Lehrbuch, sondern er bringt die
Zuständigkeit in unserem Verfassungsgefüge ganz genau auf den Punkt»,

sagte Herrmann.

In der Corona-Krise waren nahezu alle wichtigen Entscheidungen vom
Kabinett getroffen worden. «Im Prinzip hat diese bislang anhaltende
Praxis das Parlament düpiert, uns an der Nase herumgeführt und vor
den Kopf gestoßen», kritisierte SPD-Fraktionschef Horst Arnold. Mehr
Kompetenz für das Parlament beim Erlass von Anti-Corona-Maßnahmen
forderten auch die Oppositionsfraktionen von FDP und Grünen.

Arnolds Vorwurf, die Staatsregierung habe das Parlament über die
Corona-Verordnungen nicht informiert und so in Bezug auf das geltende
Parlamentsbeteiligungsgesetz Rechtsbruch betrieben, wies der
Staatskanzleichef scharf zurück. «Wir haben nach Recht und Gesetz und
zum Wohl der Menschen in unserem Land gehandelt», sagte Herrmann.

Die mit der CSU regierenden Freien Wähler hatten sich zuletzt in
einem Positionspapier grundsätzlich für mehr Befugnisse für das
Parlament in der Corona-Krise ausgesprochen. Allerdings, so der
Abgeordnete Alexander Hold am Donnerstag, gebe es für diese in der
Corona-Krisenpolitik durch die Notwendigkeit schneller Entscheidungen
auch klare Grenzen. «Sie können doch nicht ernsthaft über jede
einzelne Sperrstunde diskutieren wollen», so Hold.