Bremen und Berlin fordern höheres Kurzarbeitergeld

25.06.2020 13:55

Berlin (dpa) - Die Länder Berlin und Bremen fordern eine Erhöhung des

Kurzarbeitergeldes, um Beschäftigten zu helfen, die von der
Corona-Krise besonders hart betroffen sind. Für Nettoeinkommen von
bis zu 1400 Euro solle der Betrag auf 90 Prozent angehoben werden,
teilte die Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales am
Donnerstag als eine der Forderungen mit. Für Nettoeinkommen zwischen
mehr als 1400 Euro und 1700 Euro solle es auf 85 Prozent steigen.

Bei Nettoeinkommen über 1700 Euro soll das Kurzarbeitergeld 80
Prozent des Nettoeinkommens betragen. Für Arbeitnehmer mit mindestens
einem Kind sollen die Sätze jeweils 7 Prozent höher liegen. Die
Regelung soll rückwirkend ab dem 1. März bis 31. März 2021 gelten.
Die Länder haben beschlossen, einen Entschließungsantrag mit ihren
Forderungen in den Bundesrat einzubringen.

Berlins Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) sieht
Geringverdienende besonders hart von der Kurzarbeit betroffen. «Um
ihnen die Existenznöte zu nehmen, fordern wir für die Dauer der
Corona-Krise ein erhöhtes Kurzarbeitergeld. Dabei gilt: Je kleiner
das Einkommen, desto höher der Ausgleich», erklärte die
Politikerin laut einer Mitteilung. Ihre Kollegin aus Bremen, Kristina
Vogt (Die Linke), sagte: «Mit der Initiative für ein höheres
Kurzarbeitergeld wollen wir soziale Härten abfedern und den Menschen
mehr Sicherheit geben.»

Der Bundestag hatte im Mai ein höheres Kurzarbeitergeld beschlossen
;
die Regelung gilt bis Ende des Jahres. Bisher gibt es 60 Prozent des

letzten Nettolohns oder 67 Prozent für Menschen mit Kindern - nun
sollen es vom vierten Bezugsmonat an 70 Prozent oder 77 Prozent sei
n
und ab dem siebten Monat 80 Prozent oder 87 Prozent.