Grundsatzprogramm-Entwurf: Grüne wollen Bürgerversicherung für alle

25.06.2020 12:32

Berlin (dpa) - Die Grünen fordern im Entwurf ihres neuen
Grundsatzprogramms eine Bürgerversicherung für alle statt des
bisherigen Systems von gesetzlichen und privaten Krankenkassen.
«Indem alle Bevölkerungsgruppen in die Finanzierung über eine
Bürgerversicherung einbezogen werden, können wir die Belastungen fair
und für alle tragfähig ausgestalten», steht im Gesundheits-Kapitel,
das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Weitere Forderungen sind
kostenfreie Verhütungsmittel und eine gesetzliche Beschränkung der
Gewinnausschüttung für private Krankenhäuser. Zuerst hatten das
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und Zeit Online über den Entwurf
berichtet.

Die intern umstrittene Haltung der Partei zur Homöopathie lässt der
Entwurf des Gesundheits-Kapitels weitgehend offen. «Leistungen, die
medizinisch notwendig sind und deren Wirksamkeit wissenschaftlich
erwiesen ist, müssen von der Solidargemeinschaft übernommen werden»,

heißt es dort nur. Der Bundesvorstand hatte im Januar nach dem
Platzen einer Kommission das Thema an sich gezogen und angekündigt,
mit dem Entwurf des Grundsatzprogrammes eine Positionierung
vorzulegen, in der es auch um die Übernahme der Kosten von
Homöopathie durch die Kassen geht.

Überschrieben hat der Bundesvorstand den Entwurf mit dem Zitat «...zu
achten und zu schützen...», damit bezieht die Parteispitze sich aufs
Grundgesetz. Im ersten Artikel heißt es über die Würde des
Menschen: «Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller
staatlichen Gewalt.» Das neue Grundsatzprogramm soll auf einem
Parteitag im November 2020 beschlossen werden. Das bisherige
Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2002 und ist unter anderem bei
Fragen zur Digitalisierung nicht mehr aktuell.

Mit dem neuen Programm solle «eine neue Phase» für die Grünen
beginnen, heißt es im Entwurf der Präambel, die auch deutlich macht,
dass die Grünen regieren wollen: «Wir beschreiben unseren Kurs für
eine gesellschaftliche Bündnisfähigkeit, getragen von dem Wunsch und
im Bestreben, gesellschaftliche Mehrheiten herzustellen und in
politische Handlungsfähigkeit zu übersetzen.»