Historischer Wahlsieg: Regierungspartei in der Mongolei wiedergewählt

25.06.2020 09:41

Die Mongolei hat die Corona-Pandemie bislang glimpflich überstanden.
Die Wähler geben der Regierungspartei insgesamt gute Noten - obwohl
trotz reicher Bodenschätze viele Mongolen in Armut leben müssen.

Ulan Bator (dpa) - Erstmals in der drei Jahrzehnte langen
demokratischen Geschichte der Mongolei ist eine Regierungspartei
wiedergewählt worden. Trotz der großen wirtschaftlichen Probleme des
zentralasiatischen Binnenstaates gewann die regierende Mongolische
Volkspartei (MVP) von Ministerpräsident Ukhnaa Khurelsukh bei der
Wahl am Mittwoch mehr als 80 Prozent der Stimmen. Die Partei errang
62 der 76 Sitze im Parlament, wie die mongolische Nachrichtenagentur
Montsame am Donnerstag anhand der vorläufigen Ergebnisse berichtete.

«Die Wiederwahl der MVP bedeutet zuerst einmal Stabilität, was im
Jahr 2020 sicher nicht schlecht ist», sagte der Mongoleiexperte
Julian Dierkes von der University of British Columbia im kanadischen
Vancouver der Deutschen Presse-Agentur. «Zwei Faktoren haben den
Wahlsieg begünstig: einerseits die relative Effektivität, mit der die
MVP in den letzten Jahren regiert hat, und zum Zweiten der Grad der
Organisierung und Geschlossenheit der MVP als Partei.» Damit habe sie
Wähler auch auf dem Land motivieren können, treu MVP zu wählen.

Die Wähler belohnten offenbar auch den erfolgreichen Umgang der
Regierung mit der Corona-Pandemie. Die Mongolei zählt bislang keinen
Covid-19-Toten und nur etwas mehr als 200 Infektionen, die aus dem
Ausland eingeschleppt worden waren. Auch bei der Wahl waren
Vorsichtsmaßnahmen getroffen worden, um Ansteckungen zu vermeiden. So
galten klare Abstandsregeln. Zudem wurde bei Wählern die
Körpertemperatur gemessen. An Wahllokalen wurden Desinfektionsmittel
und Einmal-Handschuhe verteilt.

Der Binnenstaat zwischen den beiden übermächtigen Nachbarn Russland
und China ist viermal so groß wie Deutschland, zählt aber nur knapp
drei Millionen Einwohner. Trotz seines Reichtums an Bodenschätzen
leidet das Land unter großen wirtschaftlichen Problemen. Gründe sind
unter anderem der Rückgang der Rohstoffpreise und die nachlassende
Nachfrage. Nach Angaben der Weltbank leben 28 Prozent der Mongolen
weiterhin unter der Armutsgrenze. Frustration gibt es im Volk auch
über grassierende Korruption.

«Wir haben viel in Ordnung zu bringen», räumte der Generalsekretär

der Volkspartei, Amarbayasgalan, nach Angaben der Nachrichtenagentur
Montsame ein. Er sicherte zu, die in Aussicht gestellte «Agenda für
Entwicklung» seiner Partei umsetzen zu wollen. «All unsere Bemühungen

sind darauf ausgerichtet, unsere Fehler und Unzulänglichkeiten
auszubessern sowie zu vollenden, was wir angefangen haben.»

Die Wahlbeteiligung lag bei 73 Prozent. Rund zwei Millionen Mongolen
waren wahlberechtigt. Die Opposition - allen voran die Demokratische
Partei - kam nur auf 14 Sitze im Parlament. In der Wahl sieht der
Mongoleikenner Dierkes auch einen «Generationswechsel», da nach
seiner Berechnung voraussichtlich 27 Abgeordnete der Regierungspartei
zum ersten Mal ins Parlament einziehen. «Langfristig bleibt die
Frage, ob die vielen «neuen» Kandidaten, die sich zur Wahl gestellt
hatten, die politische Kultur der Mongolei verändern werden», sagte
der Soziologe.