Wegen Corona: Gastronom will Entschädigung vom Land Niedersachsen

25.06.2020 05:01

Steinhude (dpa/lni) - Weil er sein Restaurant fast zwei Monate lang
coronabedingt schließen musste, verklagt ein Gastronom aus Steinhude
das Land Niedersachsen auf Entschädigung. Damit werde am Freitag
erstmals eine Schadensersatz-Klage wegen der im Zuge der Pandemie
landesweit angeordneten Infektionsschutzmaßnahmen verhandelt, teilte
das Landgericht Hannover mit. Der Kläger Gerrit Schweer betreibt das
Restaurant «Schweers-Harms-Fischerhus» in dem Ausflugsort am
Steinhuder Meer. Der steuerberaterlich attestierte Schaden belaufe
sich auf rund 52 000 Euro, sagte Schweers Anwalt Matthias Wolf.
Zunächst verlangt der 55-Jährige allerdings nur 10 000 Euro vom Land.
(Az.: 8 O 2/20)

Infolge des erzwungenen Stillstandes habe er schon am 18. März für
seine 17 Mitarbeiter Kurzarbeit anmelden müssen, argumentiert der
Kläger. Unverschuldet sei sein Betrieb daraufhin in eine
existenzielle Notlage geraten. Das Land sei zur Entschädigung
verpflichtet, weil von seinem Restaurant keine virusbedingte Gefahr
ausgegangen sei und er somit ein Sonderopfer geleistet habe. Nach
Angaben des Landgerichts haben deutsche Gerichte bisher erst
vereinzelt über die in dieser Klage aufgeworfenen Rechtsfragen
entschieden. Obergerichtliche Rechtsprechung gebe es dazu noch nicht.

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga blickt mit Spannung auf den
Zivilprozess. «Wir haben unsere Mitglieder aufgefordert, Ansprüche
auf Entschädigung beim Land und den Landkreisen geltend zu machen»,
sagte der Geschäftsführer des Dehoga Niedersachsen, Rainer Balke. Wie
viele Gastronomen dies bisher getan hätten, könne er nicht sagen.