Grüne dringen auf schnelle Konsequenzen für Schlachtbranche

25.06.2020 04:45

Berlin (dpa) - Die Grünen fordern nach den Corona-Ausbrüchen in
Schlachthöfen von der Bundesregierung Tempo, um Missstände in der
Fleischbranche zu unterbinden. «Die miserable Unterbringung vieler
Beschäftigter und schlechte hygienische Bedingungen sind seit
längerem bekannt und stellen nun ein enormes Infektionsrisiko dar»,
sagte Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann der Deutschen
Presse-Agentur. Die angekündigten gesetzlichen Regelungen müssten
sofort ins Parlament. «Die Beschäftigten in der Fleischbranche und in
den betroffenen Regionen dürfen nicht alleine gelassen werden.»

Die Grünen-Fraktion hat demnach beantragt, die Corona-Fälle in
Schlachthöfen in den zuständigen Bundestags-Ausschüssen auf die
Tagesordnung zu setzen. Dazu sollten dort in der kommenden Woche auch
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Agrarministerin Julia Klöckner
und Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) Stellung nehmen.

Haßelmann mahnte gesetzliche Regelungen für den Schutz der
Beschäftigten, bessere Wohnbedingungen, mehr Hygiene und effektivere
flächendeckende Kontrollen an. Nötig seien auch Konsequenzen für mehr

Tierwohl und bei Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz.

Das Bundeskabinett hatte Ende Mai Eckpunkte für Neuregelungen in der
Fleischbranche beschlossen. Kernpunkt ist ein weitgehendes Verbot von
Werkverträgen zum 1. Januar 2021 - also dass die komplette Ausführung
von Arbeiten bei Subunternehmern eingekauft wird. Heil will im Sommer
einen Gesetzentwurf vorlegen. Klöckner setzt sich nun auch für eine
Tierwohlabgabe auf Fleisch und andere tierische Produkte ein.