Spahn: Nicht zuerst über Haftung bei Corona-Ausbrüchen reden

24.06.2020 21:09

Berlin (dpa) - In der Diskussion über eine mögliche Haftung von
Unternehmen für Folgekosten von Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen
hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zurückhaltend geäußer
t.
«Das sind ja grundsätzliche juristische Fragen auch bei
anderen Ausbrüchen», sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in einem
Interview von «RTL Aktuell». «Was mir sehr wichtig ist: Dass wir
nicht zuerst über Haftung reden.» Ihm sei wichtig, dass alle sich
schnell melden, wenn sie infiziert sind oder es Infektionen im
Betrieb gebe. «Wenn die erste Frage die nach der Haftung ist,
befördert das nicht unbedingt die Bereitschaft, sich zu melden.»

Nach dem massiven Corona-Ausbruch beim Fleischverarbeiter Tönnies in
Nordrhein-Westfalen hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
eine mögliche Haftung für Schäden auch im Umkreis ins Gespräch
gebracht. «Ich glaube, dass wir prüfen müssen, welche
zivilrechtlichen Haftungsmöglichkeiten es gibt in diesem Bereich»,
sagte Heil am Montag im ARD-«Morgenmagazin». Es entstünden erhebliche

Kosten für die gesundheitliche Behandlung der Menschen, «aber auch
für das, was da in der Region los ist». «Ich erwarte von diesem
Unternehmen, dass alles getan wird, um den Schaden zu begrenzen, um
tatsächlich auch einzustehen für das, was da angerichtet wurde»,
sagte Heil.

Spahn sagte unter Verweis auf Ausbrüche in Gütersloh, Göttingen und
Berlin, man sehe: «Dort wo man es dem Virus zu leicht macht, wo
einige sorglos sind, wo Abstände, Hygiene nicht eingehalten wird, da
verbreitet sich das Virus wieder ziemlich schnell.» Es sei wichtig,
«dass wir uns das alle bewusst machen: Auch im Sommer, das Virus ist
noch da».