AfD: Verfassungsrichter sollen Corona-Beschränkungen prüfen
Erfurt (dpa/th) - Die AfD-Landtagsfraktion will die
Corona-Verordnungen der Landesregierung durch den
Verfassungsgerichtshof in Weimar überprüfen lassen. Über den Inhalt
und Details ihrer Verfassungsklage will die Fraktion am Donnerstag
(10.00 Uhr) in Erfurt informieren. «Die Diskussion, ob die
Landesregierung über das Ziel hinausgeschossen ist, wird jetzt auf
verfassungsrechtlicher Ebene geführt», hatte der stellvertretende
parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion, Stefan
Möller, nach Bekanntwerden der Klageabsicht gesagt.