Bundesregierung: Länder für Corona-Krisenmanagement zuständig

24.06.2020 15:50

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat angesichts der massiven
Ausbrüche des Coronavirus bei einer Fleischfabrik in
Nordrhein-Westfalen unterstrichen, dass die Länder weiter für das
Krisenmanagement in der Pandemie zuständig sind. Es sei bei den
Ländern vor Ort zu entscheiden, ob die Auflagen verschärft werden
müssten oder nicht, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin
Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin. Die Zuständigkeiten blieben auch
jetzt die gleichen.

Nachdem viele Länder bei den Lockerungen der Corona-Beschränkungen
von einer gemeinsamen Linie abgewichen waren, verständigten sich Bund
und Länder Anfang Mai darauf, dass die Länder weitgehende
Verantwortung für die Lockerung übernehmen. Sie sollen im Gegenzug
eventuell wieder nötige Verschärfungen garantieren.

Die Länder sollen seither sicherstellen, dass in Landkreisen oder
kreisfreien Städten mit mehr als 50 Neuinfektionen pro 100 000
Einwohnern in den letzten sieben Tagen sofort wieder ein konsequentes
Beschränkungskonzept umgesetzt wird. Allerdings entscheiden die
Länder selbst, wie die Auflagen konkret aussehen.

Demmer sagte nun, Bund und Länder stünden - trotz der klaren
Zuständigkeiten - im ständigem und gutem Austausch. Die Ausbrüche
zeigten im Übrigen auch, dass die Pandemie keineswegs vorbei sei.
«Wir müssen wachsam bleiben» - und die Abstands- und Hygieneregeln
einhalten. Alle Anstrengungen müssten jetzt darauf gerichtet sein,
dass dieser Infektionsausbruch nicht auf die Allgemeinbevölkerung
überspringe. Ob es möglicherweise erneut zu einem Bund-Länder-Treffen

komme, um wieder ein bundeseinheitliches Vorgehen zu vereinbaren,
konnte Demmer nicht sagen.