Saar-Landtag lehnt Vorstoß für neue Klinikum-Aufsicht ab

24.06.2020 15:13

Saarbrücken (dpa/lrs) - Ein Vorstoß der Linksfraktion im
saarländischen Landtag, die Aufsicht über das Universitätsklinikum
des Saarlandes in Homburg umzuorganisieren, ist am Mittwoch
gescheitert. Laut einem Gesetzesvorschlag der Linken sollte die
Rechts- und Fachaufsicht ausschließlich dem Wissenschaftsministerium
übertragen werden.

Damit sollte verhindert werden, dass sich ein Ende Juni 2019 bekannt
gewordener Fall von sexuellem Missbrauch durch einen Assistenzarzt in
der Kinder- und Jugendpsychiatrie wiederholen könne. Der Mann soll
zwischen 2010 und 2014 mehrere Kinder bei Untersuchungen missbraucht
haben. Die Eltern der insgesamt 34 möglicherweise betroffenen Kinder
waren erst im vergangenen Sommer informiert worden. Ein
Untersuchungsausschuss des Landtages ermittelt seit September 2019,
warum verschiedene Aufsichtsbehörden weder über Verdachtsmomente noch
über andere Erkenntnisse informiert wurden.

Astrid Schramm (Linke) sagte, es gebe ganz viele Aufsichtsorgane,
aber keine funktionierende Aufsicht. «Ein Schnellschuss hilft uns
nicht weiter», sagte hingegen die CDU-Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang.
Die hierarchischen Strukturen am Klinikum müssten aufgearbeitet
werden. Jürgen Renner (SPD) bedauerte, dass die Linke einen
Gesetzentwurf vorlege, während die Arbeit des
Untersuchungsausschusses noch laufe. Er sei angesichts eines Klimas
der Angst der festen Überzeugung, «dass es im Klinikum einen
Kulturwandel geben müsse». Der Fraktionschef der Linken, Oskar
Lafontaine, bedauerte, dass es «keine klare Zuständigkeit» gebe:
«Hier ist schlicht und einfach eine Misswirtschaft ersten Ranges und
Sie tun so, als hätten wir noch Jahre Zeit, das zu regeln.»