Saar-Landtag beschließt Nachtragshaushalt von 1,2 Milliarden Euro
Saarbrücken (dpa/lrs) - Als Antwort auf die Covid-19-Pandemie hat der
saarländische Landtag am Mittwoch einen Nachtragshaushalt in Höhe von
1,2 Milliarden Euro beschlossen. Damit sollen Steuerausfälle
ausgeglichen, Maßnahmen zur Verhinderung von Insolvenzen, zum Erhalt
von Arbeitsplätzen, Investitionen und unvermeidbare Mehrausgaben
finanziert werden. Mit weiteren Ausgaben in den kommenden beiden
Jahren sollen insgesamt 2,1 Milliarden Euro in einem neu geschaffenen
«Sondervermögen» mobilisiert werden, aus dem die Corona-Hilfen
finanziert werden sollen.
«Man kann diesen Nachtragshaushalt historisch nennen», sagte
Finanzminister Peter Strobel (CDU). «Eine solche einschneidende Krise
hat das Saarland nie gesehen.» Nachdem das Parlament wegen der
Schuldenbremse eine «außergewöhnliche Notsituation» festgestellt
hatte, erlaubte es einstimmig eine Kreditaufnahme in Höhe von 506
Millionen Euro. Damit sollen vor allem Steuerausfälle ausgeglichen
werden. Außerdem genehmigten die Abgeordneten eine Kreditaufnahme im
laufenden Jahr in Höhe von 691 Millionen Euro, die in das
«Sondervermögen» einfließen. Die zusätzlichen Schulden müssen i
n 30
Jahren vollständig abgebaut werden. Jährlich sollen etwa 47 Millionen
Euro getilgt werden. Dies werde in der Zukunft «Handlungsspielräume
einschränken», mahnte Strobel.