DGB und Verbände fordern Finanztransaktionssteuer

24.06.2020 04:40

Berlin (dpa) - Vor der am 1. Juli beginnenden deutschen
EU-Ratspräsidentschaft haben der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und
mehrere Organisationen die Bundesregierung aufgefordert, sich für
eine «umfassende Finanztransaktionssteuer» einzusetzen. Die Regierung
müsse dies zu einem Schwerpunkt ihrer Präsidentschaft machen, heißt
es in einer Erklärung von DGB, «Brot für die Welt», Greenpeace, Oxf
am
und anderen Gruppen. «Wir fordern die Bundesregierung dabei auf, bei
der Bewältigung der Corona-Pandemie auch die Folgen in den ärmeren
Teilen der Welt in den Blick zu nehmen und dafür erhebliche
zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.»

Der Weltwirtschaft stehe die schwerste Rezession nach dem Zweiten
Weltkrieg bevor, heißt es weiter. Um die Folgen auf nationaler,
europäischer und weltweiter Ebene zu bewältigen, könne auf die
erheblichen Einnahmen aus einer umfassenden Finanztransaktionssteuer
nicht verzichtet werden.

Der Aufruf wirft auch ein Licht auf das Thema Grundrente, denn auch
diese sollte eigentlich durch eine Steuer auf Finanzgeschäfte
finanziert werden. Die SPD will den Zuschlag auf kleine Renten noch
vor der Sommerpause im Bundestag beschließen, damit er wie geplant im
nächsten Jahr kommen kann. Die Kosten werden auf 1,3 bis 1,6
Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. In der Union gibt es Widerstände
unter anderem wegen der Finanzierungsfrage.

Der CDU-Wirtschaftsrat warnte die Union vor weiteren Zugeständnissen.
«Die Rutschbahn bei der Grundrente geht immer weiter. Wenn die
Unionsspitze immer weitere Haltelinien bei der Finanzierung und der
Bedürftigkeitsprüfung überschreitet, bleibt der Union nichts mehr vom

Kompromiss im Koalitionsvertrag», sagte Generalsekretär Wolfgang
Steiger den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).