Kabinett beschließt Programm für EU-Ratspräsidentschaft

23.06.2020 19:00

Berlin (dpa) - Das Kabinett will am Mittwoch (9.30 Uhr) das deutsche
Programm für die am 1. Juli beginnende halbjährige
EU-Ratspräsidentschaft verabschieden. Im Zentrum steht die
Überwindung der Corona-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung in
Europa. Die EU-Aufbauprogramme sollen Europa zugleich
weiterentwickeln und wirtschaftlich und gesellschaftlich
stabilisieren.

Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag für einen schuldenfinanzierten
Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro.
Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten
fließen, der Rest als Kredite. Die Schulden sollen bis 2058 gemeinsam
aus dem EU-Haushalt abbezahlt werden.

Das Bundeskabinett will außerdem Hilfen zur Sicherung von
Ausbildungsplätzen in der Krise auf den Weg bringen. Firmen, die
trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten weiter wie bisher oder sogar
noch mehr ausbilden, sollen Prämien vom Staat bekommen. Außerdem soll
es Zahlungen für Unternehmen geben, die Azubis von Betrieben
übernehmen, die in der Pandemie Insolvenz anmelden müssen.

Ein weiteres Thema sind staatliche Leistungen für Familien. Diese
sollen künftig leichter beantragt werden können. Nach Angaben von
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) will das Kabinett Pläne auf
den Weg bringen, wonach Eltern künftig mit einem gemeinsamen Antrag
über das Internet die Geburtsurkunde, das Elterngeld, das Kindergeld
und den Kinderzuschlag beantragen können.