Land ergänzt Konjunkturpaket - Pandemie trifft Wirtschaft hart

23.06.2020 18:37

Rheinland-Pfalz ergänzt in der Corona-Krise das Konjunkturpaket des
Bundes - unter anderem der Tourismus soll profitieren. Neue Daten
zeigen, wie schwer die Wirtschaft im Land unter der Pandemie leidet.

Mainz/Bad Ems (dpa/lrs) - Mit einem eigenen Programm will die
rheinland-pfälzische Landesregierung das Konjunkturpaket des Bundes
in der Corona-Krise unterstützen. «Wir wollen ein ergänzendes
Programm machen, das in der zweiten Jahreshälfte den Unternehmen
hilft, zusätzliche Stärken aufzubauen, um gut durch diese Situation
zu kommen», sagte Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) nach einer
Kabinettssitzung am Dienstag in Mainz.

«Wir werden Hand in Hand mit dem Bund arbeiten, dass wir als Land
auch wirklich profitieren», sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer
(SPD). Frische Daten des Statistischen Landesamtes in Bad Ems zeugen
indes von einer Auftrags- und Exportschwäche der hiesigen Wirtschaft
aufgrund der Pandemie.

Als einen ersten Teil des Programms nannte Minister Wissing
Fördermaßnahmen für den Tourismus mit zusätzlichen Landesmitteln
über
50 Millionen Euro. Wegen der bevorstehenden Ferienzeit werde dieser
Teil vorgezogen. Das Geld soll etwa verwendet werden für eine
«Digitalisierungsoffensive in allen touristischen Bereichen», die
gezielte Förderung von Investitionen in einzelnen Betrieben, die
Standortförderung der Regionen sowie die Stärkung der öffentlichen
Tourismus-Infrastruktur.

«An dem Gesamtpaket arbeiten wir noch», sagte Wissing. Der
finanzielle Umfang des Landesprogramms lasse sich daher noch nicht
beziffern. Auch beim ÖPNV gebe es etwa wegen ausgefallener Fahrerlöse
erheblichen Handlungsbedarf.

Das Konjunkturpaket des Bundes entlaste alle privaten Haushalte in
Rheinland-Pfalz, sagte Dreyer und verwies auf die
Mehrwertsteuersenkung. Der Kinderbonus für die 850 000 Kinder im Land
helfe den Familien mit insgesamt 255 Millionen Euro. Darüber hinaus
unterstütze das Paket des Bundes auch von der Landesregierung
angestoßene Initiativen wie den Strukturwandel in der
Krankenhausversorgung oder die Abdeckung mit schnellen
Internetverbindungen. So könne Landkreisen, die schon früh in die
Versorgung mit 30 Megabit pro Sekunde eingestiegen seien, auch der
Weg in die Gigabit-Gesellschaft eröffnet werden.

Derweil brach zuletzt die Nachfrage nach Industrieprodukten in
Rheinland-Pfalz massiv ein. Dem Statistischen Landesamt zufolge lag
der sogenannte Auftragseingangsindex im April um 20 Prozent unter dem
Niveau des Vormonats, wie die Behörde am Dienstag mitteilte.
Besonders stark waren die Einbußen im Inlandsgeschäft, das um 30
Prozent schrumpfte. Auch aus dem Ausland gingen wesentlich weniger
Bestellungen ein als im März (minus 13 Prozent).

Unter den drei umsatzstärksten Branchen des Verarbeitenden Gewerbes
musste die Kraftwagen- und Kraftwagenteileindustrie die stärksten
Einbußen verkraften: Die Bestellungen der zweitgrößten
Industriebranche verringerten sich im April um 66 Prozent - also um
zwei Drittel.

Auch der Außenhandel schrumpfte kräftig: Der Industrie- und
Handelskammer (IHK) zufolge wurden im April Waren im Wert von rund
3,4 Milliarden Euro exportiert - das waren rund 25 Prozent weniger
als im April 2019. Importiert wurden in Rheinland-Pfalz Waren im Wert
von rund 2,5 Milliarden Euro, ein Minus von 23 Prozent zum April
2019.

«Auch wenn die rheinland-pfälzische Exportwirtschaft im
Bundesvergleich etwas bessere Ergebnisse liefert, sind die Zahlen
dennoch besorgniserregend», sagte Karina Szwede, stellvertretende
Hauptgeschäftsführerin der IHK Koblenz und Sprecherin International
der IHK-Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, einer Mitteilung
zufolge. Besonders die Exporte in die Nachbarländer, die stark von
der Pandemie betroffen waren, sind demnach erheblich zurückgegangen.

«Im Jahresverlauf wird die Corona-Pandemie weitere spürbare
Auswirkungen auf die Auslandsgeschäfte der Wirtschaft haben», meinte
Szwede. «Internationale Lieferketten sind unterbrochen, viele
Logistikprozesse müssen neu aufgestellt und kalkuliert werden.»