Putin kündigt Erhöhung der Einkommensteuer an

23.06.2020 17:38

Moskau (dpa) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat in der
schwersten Krise seines Landes seit Jahrzehnten eine Steuererhöhung
auf hohe Einkommen angekündigt. Die Steuer auf Einkommen von mehr als
5 Millionen Rubel pro Jahr (rund 64 260 Euro) werde vom 1. Januar
2021 an von 13 auf 15 Prozent erhöht, kündigte der Kremlchef am
Dienstag in einer Fernsehansprache an.

Die Corona-Pandemie und die niedrigen Ölpreise haben die
Wirtschaftskrise in Russland massiv verschärft. Der Staat braucht
dringend Geld, um die versprochenen sozialen Wohltaten zu bezahlen.
Putin begründete die Steuererhöhung offiziell damit, dass kranke
Kinder besser behandelt werden und gute Medikamente bekommen sollten.

Die zusätzlichen Einnahmen würden dem Haushalt etwa 60 Milliarden
Rubel (770 Millionen Euro) im Jahr bringen, sagte er. Durch die
Massenarbeitslosigkeit infolge der Corona-Krise brechen dem Haushalt
etwa Einnahmen aus der Einkommensteuer weg. Um die Staatskassen zu
füllen, hatte Russland Anfang 2019 auch die Mehrwertsteuer von 18 auf
20 Prozent erhöht. Das hatte zu massiver Kritik geführt.

Der niedrige Ölpreis hatte zur Entwertung des Rubels gegenüber dem
Dollar und dem Euro geführt. Im Haushalt entstand damit ein großes
Defizit, weil der Staatsetat der Rohstoffgroßmacht zu großen Teilen
auf Grundlage des Dollar-Ölpreises berechnet wird.

Gut eine Woche vor der Abstimmung zur größten Verfassungsänderung der

russischen Geschichte, mit der Putin seine Macht bis 2036 sichern
kann, kündigte er in der TV-Ansprache vorübergehend weitere
Gehaltszuschläge für medizinisches Personal und Beschäftigte in
sozialen Berufen wie Lehrer und Pfleger an. Zudem gibt es im Juli und
August noch einmal mehr Arbeitslosengeld.

Für Juli versprach Putin wegen der Corona-Krise Familien außerdem
erneut eine Sonderzahlung von 10 000 Rubel (128 Euro) je Kind. Auch
Unternehmen sollen weiter vom Staat unterstützt werden. «Niemand wird

dem Elend überlassen, ganz Russland kommt auf jeden Fall zu Hilfe.» 


Der Kremlchef will zugleich die IT-Wirtschaft ankurbeln. Sie solle
steuerlich entlastet werden. Außerdem sollen sich bereits Jugendliche
selbstständig machen können. Dies solle künftig mit 16 Jahren mögli
ch
sein statt wie bisher mit 18. «Schätzungsweise könnten etwa drei
Millionen Bürger von diesem Recht Gebrauch machen», meinte Putin.