Putin kündigt Erhöhung der Einkommenssteuer an

23.06.2020 17:06

Moskau (dpa) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat in der
schwersten Krise seines Landes seit Jahrzehnten eine Steuererhöhung
für hohe Einkommen angekündigt. Die Steuer auf Einkommen von mehr als
5 Millionen Rubel (rund 64 260 Euro) werde vom 1. Januar 2021 an von

13 auf 15 Prozent erhöht, kündigte der Kremlchef am Dienstag in einer

Fernsehansprache an.

Die Corona-Pandemie und die niedrigen Ölpreise haben die
Wirtschaftskrise in Russland massiv verschärft. Der Staat braucht
dringend Geld, um die versprochenen sozialen Wohltaten zu bezahlen.
Putin kündigte in der TV-Ansprache auch weitere Gehaltszuschläge für

medizinisches Personal und Hilfen für Familien an.

«Niemand wird dem Elend überlassen, ganz Russland kommt auf jeden
Fall zu Hilfe», sagte Putin. Der niedrige Ölpreis hatte zur
Entwertung des Rubels gegenüber dem Dollar und dem Euro geführt. Im
Haushalt entstand damit ein großes Defizit, weil der Staatsetat der
Rohstoffgroßmacht zu großen Teilen auf Grundlage des Dollar-Ölpreises

berechnet wird.

Durch die Massenarbeitslosigkeit infolge der Corona-Krise brechen dem
Haushalt zudem Einnahmen aus der Einkommenssteuer weg. Um die
Staatskassen zu füllen, hatte Russland Anfang 2019 auch die
Mehrwertsteuer von 18 auf 20 Prozent erhöht. Das hatte zu massiver
Kritik geführt.

Putin sagte, dass die zusätzlichen Einnahmen aus der Einkommenssteuer
dem Haushalt etwa 60 Milliarden Rubel (770 Millionen Euro) im Jahr
bringen würden. Die Einnahmen sollten vor allem Kindern mit schweren
Erkrankungen zugute kommen. Für Juli versprach Putin wegen der
Corona-Krise Familien außerdem erneut eine Sonderzahlung von
10 000 Rubel (128 Euro) je Kind.