Landtagssitzung unterbrochen - Ältestenrat tagt

23.06.2020 15:10

Wiesbaden (dpa/lhe) - Der hessische Landtag hat seine Sitzung nach
der massiven Oppositionskritik an den Plänen der Regierungsfraktionen
zur Umsetzung der milliardenschweren Corona-Finanzhilfen
unterbrochen. Nach einer halbstündigen Aussetzung des Plenums soll
dann der Ältestenrat zusammenkommen, um über das weitere Vorgehen am
Dienstag in Wiesbaden zu beraten.

Ausgangspunkt für die heftigen Vorwürfe der gesamten Opposition ist
die Ankündigung von CDU und Grünen, sich mit einer Gesetzesänderung
die Möglichkeit für ein kreditfinanziertes Sondervermögen in
Milliardenhöhe schaffen zu wollen. Ziel der Koalition ist es, dass
dieses Vorhaben dann mit der einfachen Mehrheit der
Regierungsfraktionen umgesetzt werden kann. Eine bislang gesetzlich
vorgesehen Zweidrittelmehrheit wäre dann nicht mehr nötig.