Keine Einigung im Streit um Corona-Finanzhilfen
23.06.2020 14:07
Wiesbaden (dpa/lhe) - Im Streit um die milliardenschweren
Finanzhilfen gegen die Corona-Krise sind die Gespräche zwischen der
hessischen Landesregierung und der Opposition gescheitert. Die
Regierungsfraktionen von CDU und Grünen kündigten als Konsequenz
daraus am Dienstag in Wiesbaden an, mit einer Gesetzesänderung ohne
die Stimmen der Opposition die Möglichkeit für ein kreditfinanziertes
Sondervermögen in Milliardenhöhe schaffen zu wollen. Ein
entsprechender Gesetzesantrag sollte noch am (heutigen) Dienstag in
den Landtag eingebracht werden.
