EU legt Datum für Sondergipfel zu Corona-Programm fest
Brüssel (dpa) - Ein EU-Sondergipfel am 17. und 18. Juli soll einen
Durchbruch in den Verhandlungen über das 750-Milliarden-Programm zur
Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise bringen. Wie der Sprecher von
EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag mitteilte, wollen sich
die Staats- und Regierungschefs dafür erstmals seit dem Ausbruch der
Covid-19-Pandemie wieder persönlich in Brüssel treffen.
Bei einer Videokonferenz am vergangenen Freitag hatten
Bundeskanzlerin Angela Merkel und etliche ihrer Kollegen zahlreiche
Kritikpunkte am Vorschlag der EU-Kommission für das Konjunkturpaket
geäußert. Länder wie die Niederlande wollen zum Beispiel nicht, dass
EU-Hilfsgelder in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen vergeben
werden. Deutschland kritisiert unter anderem die Kriterien für die
Mittelvergabe.
Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission sieht einen
schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von
750 Milliarden Euro vor. Davon sollen 500 Milliarden Euro als
Zuschüsse an die EU-Staaten fließen, der Rest als Kredite. Die
Schulden sollen bis 2058 gemeinsam aus dem EU-Haushalt abbezahlt
werden. Verhandelt wird der Plan zusammen mit dem nächsten
siebenjährigen EU-Finanzrahmen, für den die Kommission 1,1 Billionen
Euro ansetzt.