Betrug bei Corona-Soforthilfen - Razzia in Salafisten-Moschee

23.06.2020 17:17

Der Betrug mit Corona-Soforthilfen für Selbstständige und kleine
Firmen ist weit verbreitet. Mal werden 5000, mal auch mehrere 10 000
Euro zu Unrecht kassiert. Nun gab es wieder Verdachtsmomente gegen
zwei Männer, die Verbindungen zu einer bekannten Moschee haben.

Berlin (dpa/bb) - Zwei Männer aus der islamistischen Szene sollen in
Berlin betrügerisch Corona-Soforthilfen beantragt und erhalten haben.
Es geht um verschiedene Beträge in einer Gesamthöhe von 33 000 Euro,

wie die Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Ein Großaufgebot
der Polizei und die Staatsanwaltschaft durchsuchten am Dienstagmorgen
eine salafistische Moschee, drei Wohnungen und ein Büro. Mehrere
Tausend Euro wurden beschlagnahmt. Rund 250 Polizisten waren an dem
Einsatz beteiligt. Darunter waren auch maskierte Kriminalpolizisten
vom Landeskriminalamt (LKA).

Die Kriminalpolizei will angesichts einer Häufung derartiger Fälle
nun verstärkt untersuchen, ob das Geld der eigenen Bereicherung der
Verdächtigen, islamistischen Vorhaben oder «gar der Finanzierung des
Terrorismus dienen» sollte.

Verdächtigt werden ein 55- und ein 56-jähriger Mann, die nach Angaben
der Polizei und der Generalstaatsanwaltschaft «der islamistischen
Szene Berlins zuzurechnen sind». Der 55-Jährige ist demnach
Vorsitzender eines Tempelhofer Moscheevereins, für den er 14 000 Euro
Corona-Hilfe beantragte und erhielt. Außerdem soll er 9000 Euro für
eine Firma, die es gar nicht gibt, erhalten haben. Dieser Betrag sei
mittlerweile von der Investitionsbank Berlin (IBB) zurückgefordert
und von dem Mann zurücküberwiesen worden. Der 56-Jährige ist den
Angaben zufolge Geschäftsleiter des Moscheevereins und soll für eine
nicht existente Firma 19 000 Euro beantragt und 10 000 Euro erhalten
haben.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner, sagte: «Es gibt
den Verdacht, dass die beiden Beschuldigten mehrfache Anträge auf
Corona-Soforthilfen gestellt haben und teilweise auch Gelder erhalten
haben. Und zwar für Kleinunternehmen, Einzelunternehmen, die
tatsächlich nicht bestanden haben.» Die angebliche Geschäftstätigke
it
sei nicht ausgeübt worden.

Die Razzia begann nach Angaben der Polizei gegen 7.00 Uhr. Diese
sperrte die Colditzstraße in Berlin-Tempelhof, an der die Moschee
liegt, am Morgen ab. Das Gebäude liegt in einem Hinterhof im hinteren
Teil eines Gewerbegebiets. Auch Spürhunde waren im Einsatz.

Laut dem Berliner Verfassungsschutz gehört die Moschee zu den drei
wichtigsten salafistischen Treffpunkten in Berlin. «Trotz der
Bemühungen, sich zumindest nach außen hin moderat zu präsentieren,
ist der Vorstand der Moschee weiterhin salafistisch geprägt», heißt
es in dem Bericht. «Das salafistische Personenpotenzial unter den
Besuchern liegt bei knapp 40 Prozent.» In den vergangenen Wochen war
es bereits mehrfach zu Durchsuchungen in der salafistischen Szene
wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs bei Corona-Soforthilfen
gekommen.

Im Mai hatte die Polizei Wohnungen und Autos von fünf Mitgliedern der
salafistischen Szene in Berlin durchsucht. Die Männer stehen im
Verdacht, Corona-Soforthilfen für Kleinbetriebe bei der
Investitionsbank Berlin (IBB) beantragt und teilweise auch erhalten
zu haben, obwohl sie keinen Anspruch darauf hatten. Die Verdächtigen
seien teilweise dem inneren Kreis der mittlerweile verbotenen
Fussilet Moschee zuzurechnen.

Vor rund zwei Wochen hatten Polizei und Staatsanwaltschaft zudem
einen weiteren Verdachtsfall ans Licht gebracht: Ein Mann soll mit
Komplizen in nur einem Monat 145 000 Euro Soforthilfen erschlichen
haben - und kam in Untersuchungshaft, wie die Staatsanwaltschaft
mitgeteilt hatte.

Die Soforthilfe für Kleinstunternehmer, Soloselbstständige und
Freiberufler ist inzwischen an knapp 212 000 Antragsteller in Berlin
geflossen. Insgesamt zahlte die Investitionsbank knapp 1,8 Milliarden
Euro aus, wie ein Sprecher am Dienstag sagte. Rund 8600 Anträge mit
einem Volumen von 98 Millionen Euro würden noch geprüft. Der Zuschuss
soll den Betroffenen über die Corona-Krise hinweghelfen. Im
Durchschnitt erhielten sie etwa 8500 Euro. Rund 26 000 Anträge wurden
abgelehnt.

Das Programm wurde Ende Mai geschlossen. Mehr als 14 000
Antragsteller haben nach Angaben der landeseigenen Förderbank
inzwischen Geld zurückgezahlt, weil sie festgestellt hätten, dass sie
darauf keinen Anspruch haben. Gut 95 Millionen Euro flossen so
zurück. In 995 Fällen ermitteln laut IBB die Behörden. Dies seien 0,4

Prozent aller ausgezahlten Fälle, fügte die Bank hinzu.