Betrugsverdacht bei Corona-Soforthilfe-Anträgen - Ermittlungen laufen

23.06.2020 11:14

Schwerin (dpa/mv) - Die Aussicht auf Staatshilfen in der Corona-Krise
hat offenbar auch in Mecklenburg-Vorpommern kriminelle Energie
freigesetzt. Wie das Justizministerium am Dienstag in Schwerin
mitteilte, laufen bei den Staatsanwaltschaften im Land derzeit 70
Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts im Zusammenhang mit den
Corona-Soforthilfen. Es gehe um eine mögliche Schadenssumme von
insgesamt mehr als zwei Millionen Euro. Allerdings sei dieses Geld
zum Großteil noch nicht ausgezahlt worden, hieß es.

In einem Fall gehen die Ermittler demnach 60 Einzelanträgen nach, die
offenbar mit ähnlichen Angaben gestellt worden sind. Die beantragten
Beihilfen in Höhe von insgesamt etwa 1,5 Millionen Euro seien noch
nicht ausgezahlt worden.

Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) beklagte, dass versucht
werde, die aktuelle Ausnahmesituation dreist auszunutzen, oft auch
zum Nachteil von Bürgern, deren Angst instrumentalisiert werde.
«Daher ist es auch wichtig, solche Betrugsverdachtsfälle stets zur
Anzeige zu bringen», sagte Hoffmeister.

Laut Wirtschaftsministerium wurden im Nordosten rund 43 000 Anträge
auf Corona-Soforthilfen für Selbstständige und Unternehmen gestellt.
Etwa 36 000 davon wurden genehmigt, 2400 zurückgezogen, etwa 750
abgelehnt. Der Rest ist noch in Bearbeitung. Rund 345 Millionen Euro
sind ausgezahlt worden.

Bund und Land hatten Ende März als Reaktion auf die wirtschaftlichen
Folgen der Corona-Pandemie Soforthilfeprogramme in Milliardenhöhe
beschlossen. Je nach Größe des Unternehmens betragen die Zuschüsse
zwischen 9000 und 60 000 Euro. «Mit dem Programm haben Bund und Land
in den vergangenen Wochen vielen Unternehmen helfen können. Die
Soforthilfe ist direkte Unterstützung für die heimische Wirtschaft»,

sagte Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU).