Zweites Hilfspaket soll Corona-Krise lindern

23.06.2020 05:30

Als Antwort auf die Corona-Krise will die niedersächsische Regierung
einen zweiten Nachtragshaushalt auf die Beine stellen - es dürfte
wieder um Milliarden gehen. Die Opposition hat bereits klare
Vorstellungen, was mit dem Geld passieren soll.

Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Landesregierung will die Folgen
der Corona-Krise mit einem zweiten Hilfspaket in den Griff bekommen.
Bereits Ende März hatte der Landtag einstimmig ein 4,4 Milliarden
Euro schweres Hilfspaket beschlossen, um die Wirtschaft und das
Gesundheitswesen zu stützen. Jetzt soll ein zweiter Nachtragshaushalt
die Auswirkungen des Virus eindämmen und einen erfolgreichen Neustart
nach der Krise ermöglichen.

Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellt die Pläne am Dienstag
(13.00 Uhr) in Hannover vor. Mit dabei sind Wirtschaftsminister Bernd
Althusmann, Finanzminister Reinhold Hilbers (beide CDU) und
Innenminister Boris Pistorius (SPD). Wie viel Geld zusätzlich
bereitgestellt werden soll, war noch unklar. Finanzminister Hilbers
hatte im Mai gesagt, eine Obergrenze für die Kreditaufnahme gebe es
nicht, die staatliche Hilfe sei aber auch nicht grenzenlos.

Die Grünen und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatten zuletzt
dazu aufgerufen, die Krise zu nutzen, um langfristige Investitionen
voranzutreiben - angesichts niedriger Zinsen auch mit neuen Schulden.
«Unserer Meinung nach wird ein Nachtragshaushalt mindestens zehn
Milliarden Euro umfassen müssen», sagte Grünen-Fraktionschefin Julia

Willie Hamburg vergangene Woche. Die Hälfte davon werde benötigt, um
Steuerausfälle zu kompensieren. Drei Milliarden Euro sollten den
Kommunen zugutekommen, eine weitere Milliarde dem Gesundheitswesen.
Darüber hinaus sei eine Milliarde für einen Niedersachsen-Fonds für
öffentliche Investitionen vorgesehen.

Diesen sogenannten NFonds hatte DGB-Bezirkschef Mehrdad Payandeh ins
Spiel gebracht. Die Idee: Mit einer Anschubfinanzierung des Landes
von einer Milliarde Euro könnte der Fonds etwa zehn Milliarden Euro
an Anleihen aufnehmen und damit etwa den sozialen Wohnungsbau, die
Energiewende und die Digitalisierung ankurbeln.

Die FDP warnte indes vor zu hohen Schulden. «Klar ist, dass die
Schulden von heute die Steuern von morgen sind», sagte
FDP-Fraktionschef Stefan Birkner. Die Liberalen fordern daher, alle
aktuellen Ausgaben des Landes auf den Prüfstand zu stellen. Die neuen
Schulden sollten zudem binnen zehn Jahren wieder getilgt werden.
Unterstützt werden sollten vor allem Solo-Selbstständige, die
Veranstaltungsbranche, der Tourismus und der Einzelhandel.

Der jüngsten Steuerschätzung zufolge kommen bis zum Jahr 2024
Steuermindereinnahmen von rund acht Milliarden Euro auf das Land zu -
als zusätzliche Belastung zu den bereits gewährten
Corona-Milliardenhilfen und dem zweiten Nachtragshaushalt.