Sachsens Kenia-Koalitionsausschuss tagt erstmals
Dresden (dpa/sn) - Die sächsischen Regierungsparteien CDU, Grüne und
SPD treffen sich am Dienstag (12.00 Uhr) erstmals im
Koalitionsausschuss. Nach den Worten von Vize-Ministerpräsident
Wolfram Günther (Grüne) wollen sich die Partner dabei über das
Arbeitsprogramm verständigen. «Denn die Corona-Krise hat zu einem
geänderten Blick auf das geführt, was jetzt vorrangig ist», sagte
Günther der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Es gehe nun um die
Frage, mit welchen langfristigen Zielen man den Re-Start von
Wirtschaft und Gesellschaft anpacken müsse, um eine mehrfache Rendite
der Corona-Hilfen einzufahren: «Wir müssen unsere Erfahrungen aus der
Corona-Krise klug mit dem verbinden, was wir uns als Koalition
vorgenommen haben.»
Unlängst hatte sich das Kabinett bei einer Klausur in Meerane
getroffen, um Eckpunkte des künftigen Doppelhaushaltes und Inhalte
eines Konjunkturprogrammes zu beschließen, das Bundeshilfen
flankieren soll. Trotz erwarteter Steuerausfälle will Sachsen für die
beiden kommenden Jahre mit einem Etat auf bisherigem Niveau planen.