Scholz verteidigt Regierungsvorschlag für Lufthansa-Hauptversammlung

22.06.2020 18:29

Frankfurt/Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat
nach einem Gespräch mit dem Lufthansa-Großaktionär Heinz Hermann
Thiele das staatliche Rettungspaket erneut verteidigt. Scholz sagte
am Montag in Berlin am Rande eines Treffens mit seinem französischen
Amtskollegen Bruno Le Maire, das Gespräch mit Thiele und
Vorstandschef Carsten Spohr sei freundlich gewesen, «was gut ist».
Ansonsten sei der Vorschlag, der auf der Hauptversammlung zur
Abstimmung stehe, ein guter, sorgfältig abgewogener Vorschlag in
Absprache mit dem Unternehmensvorstand, mit dem Aufsichtsrat als
Aktionärsvertreter und mit der Europäischen Kommission.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte, über das
Gespräch sei Vertraulichkeit vereinbart worden, das sei
aktienrechtlich auch notwendig. Der Bund habe ein «gutes Konzept»
erarbeitet, das dazu beitragen könne, viele Zehntausend Arbeitsplätze
zu erhalten. «Alles andere ist Sache der Hauptversammlung.»

Die angepeilte staatliche Rettung des Lufthansa-Konzerns in der
Corona-Krise steht indessen weiter auf der Kippe. Drei Tage vor der
außerordentlichen Hauptversammlung blieb am Montag die Strategie
Thieles unklar. Auch in den fortgesetzten Verhandlungen mit den
Gewerkschaften um Sparbeiträge der Beschäftigten zeichnete sich
zunächst keine Einigung ab. Wegen der Unsicherheiten musste die Aktie
des Dax-Absteigers an ihrem ersten Handelstag im MDax deutliche
Abschläge hinnehmen.

Der 79 Jahre alte Milliardär und Industrielle Thiele hatte sich in
den vergangenen Monaten mehr als 15 Prozent der Lufthansa-Aktien
gesichert und anschließend den angepeilten Staatseinfluss kritisiert.
Da laut Spohr weniger als 38 Prozent der Stimmrechte bei der
Hauptversammlung am Donnerstag vertreten sein werden, könnte Thiele
allein die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für den Staatseinstieg
verhindern.