Weiter Rücktrittsforderungen nach Entschuldigung Grotes

22.06.2020 12:34

Hamburg (dpa/lno) - Hamburgs Innensenator Andy Grote hat sich für
einen von ihm trotz Corona-Pandemie organisierten Stehempfang
entschuldigt. «In einer Zeit, in der viele aufgrund der strikten
Regeln, die gelten, auf vieles verzichten müssen, darf einfach nicht
der Eindruck entstehen, dass ausgerechnet der Innensenator es mit den
Regeln nicht so genau nimmt», sagte der SPD-Politiker am Montag dem
Sender NDR 90,3. Das Treffen nach seiner Wiederernennung als Senator
vor knapp zwei Wochen hätte nicht stattfinden dürfen. «Ich
entschuldige mich dafür ausdrücklich, das war ein Fehler, das darf
nicht passieren.» Grote betonte aber erneut, dass alle Corona-Regeln
bei dem Empfang eingehalten worden seien.

Ungeachtet der Entschuldigung hält die CDU an ihrer Forderung nach
einem Rücktritt Grotes fest. «Erst jetzt, wo ihm das Wasser bis zum
Hals steht, versucht er, sich mit einer unglaubwürdigen
Entschuldigung über Wasser zu halten», sagte der Innenexperte der
Fraktion, Dennis Gladiator. «Seit spätestens letzten Freitag sind die
Vergehen von Grote öffentlich bekannt.» Ein ehrliches Bitten um
Entschuldigung setze eine Einsicht in eigenen Fehler voraus. «Diese
fehlt Grote aber komplett.»

Auch die AfD sprach von einer «halbherzigen Entschuldigung» und
forderte den Rückritt des Innensenators. «Ein Senator, der sich nicht
an Gesetze und Auflagen hält, ist nicht mehr tragbar», sagte
Fraktionschef Dirk Nockemann. «Es zeugt von einer unglaublichen
Arroganz, dass er sich über gesundheitliche Bedenken hinwegsetzt.»

Wer als Innensenator in Corona-Zeiten mit Nachdruck Abstands- und
Hygieneregeln durchsetzen lasse, «kann nicht private Empfänge geben,
in denen diese Regeln bestenfalls Nebensache sind», sagte die
FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels. Grote müsse nachweisen, «dass
ihm dieser schwere Fehler nicht passiert ist, oder er sollte die
Konsequenzen ziehen.» Ein «Grenzfall-Verursacher» könne nicht
Innensenator bleiben.