Bußgeld für Maskenmuffel bei Rot-Rot-Grün weiter umstritten

22.06.2020 11:31

Berlin (dpa/bb) - Einen Tag vor einer möglichen Entscheidung im Senat
sind Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Bus und Bahn

weiter umstritten. Die größte Skepsis gegenüber einer Bußgeldregelu
ng
gibt es bei den Linken. Die Fraktion werde sich am Montagnachmittag
noch einmal mit dem Thema beschäftigen, kündigte deren Sprecher
Thomas Barthel an. Die Linke-Fraktion favorisiere eine Lösung ohne
Bußgeld, bei der die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) die Einhaltung
durchsetzen müssten. Dafür müssten gegebenenfalls die Allgemeinen
Beförderungsbedingungen entsprechende geändert werden.

Die SPD drängt auf eine Bußgeld-Lösung. Zuletzt hatte Fraktionschef
Raed Saleh am Samstag ein strengeres Vorgehen gegen Fahrgäste
gefordert, die im Nahverkehr keine Mund-Nasen-Masken tragen. Die
grüne Verkehrssenatorin Regine Günther twitterte am Sonntag: «Die
Infektionszahlen steigen, leider tragen immer weniger Fahrgäste einen
Mund-Nasen-Schutz im ÖPNV. Eine Informationskampagne und Bußgelder
sollten gemeinsam der Pflicht zum Tragen eines MNS den nötigen
Nachdruck verleihen.»

Die Pflicht, im ÖPNV einen Mund-Nasen-Schutz (MNS) zu tragen, gilt in
Berlin bereits seit Ende April, wird aber nicht kontrolliert. Bei
Verstößen droht bislang kein Bußgeld. Am Dienstag will der Senat
erneut darüber beraten - und beschließen, wenn eine Einigung möglich

ist.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben bisher erklärt, sie seien
für das Durchsetzen der Maskenpflicht nicht zuständig. Sie seien ein
Verkehrsunternehmen, aber keine Ordnungsmacht. Die Gewerkschaft der
Polizei in Berlin hält es für unrealistisch, dass die Polizei in
größerem Umfang Kontrollen in Bussen und Bahnen übernehmen könnte.