Saar-Regierung beschließt Eckdaten für Doppelhaushalt

21.06.2020 18:49

Saarbrücken (dpa/lrs) - Die saarländische Landesregierung hat bei
einer Klausur am Sonntag in Saarbrücken die Eckdaten für den
Doppelhaushalt 2021/2022 beschlossen. Nach Aussage von
Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) würden damit wichtige
Zukunftsprojekte für das Land gesichert.

Erst vor wenigen Tagen hatte die Regierung einen Nachtragshaushalt in
Höhe von 2,1 Milliarden Euro beschlossen. Das Gesamtvolumen des
Haushalts nähere sich laut Finanzminister Peter Strobel (CDU) der
Fünf-Milliarden-Euro-Grenze. Aufgrund des andauernden massiven
Einbruchs der Steuereinnahmen sowie der pandemiebedingten
Mehrausgaben werde im Gesamthaushalt eine Nettoneuverschuldung
unausweichlich sein. Sie betrage rund 431 Millionen Euro im Jahr 2021
und rund 371 Millionen Euro im Jahr 2022.

Tobias Hans sprach vor Journalisten von einer «absoluten
Ausnahmesituation». «Aber wir wissen aus anderen Krisen, wenn die
Wirtschaft darniederliegt, dann muss der Staat alle Mittel
mobilisieren, um das Land wieder auf den Wachstumspfad und unsere
Gesellschaft wieder in die Normalität zurückzuführen.»

Nach der Feinabstimmung in den Fachressorts will die Landesregierung
den Entwurf im August beschließen. Am 7. Oktober soll er in den
Landtag eingebracht und dann voraussichtlich am 8./9. Dezember
verabschiedet werden.