Streit um Grote-Stehparty - CDU fordert Rücktritt

21.06.2020 16:44

Ein bisschen Smalltalk, ein paar Drinks - so feierte der Hamburger
Innensenator seine erneute Wahl in den Senat. Das bringt ihm jetzt
Ärger ein. Die CDU fordert seinen Rücktritt.

Hamburg (dpa/lno) - Der Streit um eine Zusammenkunft in einer
Gaststätte nach der Wiederwahl des Hamburger Innensenators Andy Grote
(SPD) spitzt sich zu. Die CDU-Opposition in der Bürgerschaft forderte
am Sonntag den Rücktritt des Senators. «Andy Grote hätte sich
spätestens am Wochenende öffentlich für sein Fehlverhalten
entschuldigen können», sagte der CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator.
«Stattdessen gab es aus seiner Behörde nur fadenscheinige Ausreden
und Umdeutungen.» Ein Innensenator, der im Senat Regeln für alle
Hamburgerinnen und Hamburger beschließe, dann aber dagegen verstoße
anstatt sie durchzusetzen, sei nicht länger tragbar. «Er muss nun die
Konsequenzen tragen und seinen Rücktritt erklären.»

Zuvor hatte Grote den Vorwurf zurückgewiesen, er habe nach der
Senatsbildung eine Party gefeiert und dabei möglicherweise die
Corona-Auflagen nicht eingehalten. «Die anonym verbreiteten Gerüchte
sind unwahr», erklärte die Innenbehörde am Samstag. «Eine Party hat

nicht stattgefunden.» Es habe ein lockeres Zusammentreffen gegeben,
das eher den Charakter eines Stehempfangs gehabt habe. Die
großzügigen räumlichen Verhältnisse im Nebenraum eines
Gastronomiebetriebs und ein mitgenutzter Außenbereich hätten die
Einhaltung der Abstandsregeln zu jedem Zeitpunkt ermöglicht.

Über den gesamten Abend hinweg waren laut Erklärung in Summe rund 30
Personen zu unterschiedlichen Zeiten vor Ort. Aufgrund der
Fluktuation seien jedoch regelmäßig nur rund 15 Personen gleichzeitig
anwesend gewesen. «Wenn der Eindruck entstanden ist, dass hier mit
den geltenden Bestimmungen nachlässig umgegangen wurde, dann bedauere
ich das sehr», sagte Grote. «Rückblickend wäre es besser gewesen, a
uf
dieses Zusammenkommen zu verzichten.»

Der Vorgang sei bereits behördenintern an die Bußgeldstelle gegangen
und werde dort im normalen Verfahren geprüft, hieß es weiter. Aus dem
Umfeld des Senators hieß es, die Form des Zusammenkommens sei
regelkonform, weil es an einem nicht öffentlichen Ort stattfand und
nicht den Charakter einer Feier hatte.