Kontroverses Thema: Wuppertal stimmt über Maßregelvollzugsklinik ab Von Ulrike Hofsähs, dpa

21.06.2020 04:00

In Wuppertal soll eine forensische Klinik entstehen. Der Standort in
einem ländlichen Gebiet wurde nach jahrelanger Diskussion ausgesucht.
Doch nun fällt das Projekt womöglich im Stadtrat durch. Das Land will
nicht länger warten und droht mit einem Bau auf eigenem Gelände.

Wuppertal (dpa/lnw) - Die Pläne wurden über viele Jahre entwickelt
und kontrovers diskutiert: Der Stadtrat von Wuppertal entscheidet am
Montag über den umstrittenen Standort einer Maßregelvollzugsklinik am
Rand der Stadt. 2012 erklärte die damalige Landesregierung, dass
Nordrhein-Westfalen fünf neue dieser gesicherten
Therapieeinrichtungen für 750 psychisch kranke Straftäter braucht.
Einer der Forensik-Standorte ist Wuppertal, wo im Landgerichtsbezirk
Plätze fehlen. Doch dass die Kommunalpolitiker am Montagabend
tatsächlich grünes Licht für die Einrichtung am ländlichen Standort

«Kleine Höhe» geben, ist inzwischen eher unwahrscheinlich.

Denn seit Anfang Mai ist die örtliche CDU gegen den Standort und
einen Eingriff in die Naturfläche. Ohne die Partei gibt es keine
Mehrheit. Die Grünen sind seit jeher gegen eine Bebauung der Felder.
Jetzt gehen CDU und Grüne in Wuppertal auch noch mit einem
gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters in die
Kommunalwahl im September: dem Wissenschaftler Uwe Schneidewind, der
bis Ende April Geschäftsführer des Wuppertal Instituts war.

Die ungeliebte geschlossene Anstalt für psychisch kranke Straftäter
und Suchtkranke soll im Wuppertaler Norden an der Grenze zur
Nachbarstadt Velbert entstehen. Auf der fünf Hektar großen Fläche
könnten einmal 150 Patienten unterkommen und behandelt werden. Das
städtische Grundstück soll dazu mit Gebäuden, einem Sportfeld und
einer 5,50 Meter hohen Sicherungsanlage bebaut werden.

Für den Fall, dass das Projekt im Stadtrat durchfällt, hat das Land
schon deutlich gemacht, dass es die forensische Klinik in Wuppertal
woanders bauen wird - auf einem Grundstück, das dem Land eh gehört.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) machte klar: «Die
Standortdiskussion wird nicht mehr von vorne beginnen».
Nordrhein-Westfalen brauche dringend neue Plätze für den
Maßregelvollzug. Wenn die Bebauung am bislang vorgesehenen Standort
keine Mehrheit bekomme, «werden wir mit Hochdruck daran arbeiten, das
entsprechende Baurecht zu schaffen».

In NRW gibt es derzeit 14 spezialisierte Einrichtungen für rund 3000
von Gerichten eingewiesene Menschen. Da psychische oder
Suchterkrankungen als Ursachen der Straftaten angesehen werden,
sollen diese in einer Therapie überwunden und die Menschen wieder
eingegliedert werden. Maßregelvollzugskliniken sollen gebaut werden
in Hörstel im Münsterland, Lünen, Haltern, Reichshof im Bergischen
Land und eben in Wuppertal.

Nur das Projekt in Hörstel ist schon so weit, dass in diesem Jahr
Baustart auf einem ehemaligen Nato-Flugplatz sein kann. In Wuppertal
und in Lünen stehen die Stadträte vor grundsätzlichen Entscheidungen.

An den anderen Orten tut sich nicht viel: In Haltern ruhen die
Planungen, nachdem der Regionalverband Ruhr sich quergestellt hat. In
Reichshof wurde die potenzielle Fläche auf einem ehemaligen
Munitionsdepot als Naturschutzgebiet ausgewiesen.