Berlins SPD-Fraktionschef fordert Bußgeld für Maskenmuffel

20.06.2020 12:14

Berlin (dpa/bb) - Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh fordert ein
strengeres Vorgehen gegen Fahrgäste, die im Nahverkehr keine
Mund-Nase-Masken tragen. «Wer in Bus oder U-Bahn steigt und keine
Maske aufsetzt, handelt verantwortungslos für sich und andere», sagte
Saleh dem «Tagespiegel» (Samstag). «Hartnäckige Verweigerer müsse
n
mit Sanktionen rechnen.» Er gehe davon aus, dass die
Koalitionspartner das unterstützen. «Vernünftige Entscheidungen zu
Covid-19 haben Linke und Grüne bisher immer mitgetragen.»

Der rot-rot-grüne Senat will am Dienstag darüber diskutieren, ob ein
Bußgeld eingeführt wird. Anders als etwa die Gewerkschaft der Polizei
sieht Saleh kein Problem bei der Kontrolle der Maskenpflicht.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) habe angekündigt, mit der Polizei
über entsprechende Schwerpunktkontrollen in Nahverkehr und
Gastronomie zu reden - ähnlich den Raserkontrollen.

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hatten erklärt, sie seien für das
Durchsetzen der Maskenpflicht nicht zuständig. Sie seien ein
Verkehrsunternehmen, aber keine Ordnungsmacht. Saleh sagte: «Wer
einen Fahrschein kontrollieren kann, kann auch ein Bußgeld verhängen,
wenn jemand ohne Mund-Nasenschutz unterwegs ist.» Es werde jetzt
geprüft, was rechtlich machbar sei.