IHK warnen vor Folgen der Corona-Krise
19.06.2020 13:38
Die wirtschaftlichen Einbrüche in Berlin und Brandenburg durch die
Corona-Krise sind nicht zu übersehen. Die Kammern warnen vor den
Folgen für die Zukunft. Sie hoffen auf wirtschaftliche Erholung und
Hilfe.
Potsdam (dpa/bb) - Die Industrie- und Handelskammern (IHK) in
Brandenburg und Berlin haben an die Politik appelliert,
konjunkturbelebende Maßnahmen zu ergreifen. Noch befänden sich
zahlreiche Unternehmen unter den aktuellen Bedingungen im
Ausnahmezustand, teilten die IHK am Freitag vor der
Landespressekonferenz im Landtag in Potsdam mit. «Jetzt ist ein
kluger Dreiklang aus Entlastung, Förderung und Investition
notwendig», sagte der Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, Jan Eder.
Der Neustart werde kein Selbstläufer sein. Die Firmen benötigten
kurzfristige Entlastungen in einer sehr angespannten finanziellen
Situation. So könnten öffentliche Investitionen, verbunden mit einem
unbürokratischen Vergaberecht, wichtige Wachstumsimpulse für die
regionale Wirtschaft geben.
Der Hauptgeschäftsführer der IHK Potsdam, Mario Tobias, forderte,
Versäumnisse bei der Digitalisierung aufzuholen. Er verlangte zudem,
liberalisierte Öffnungszeiten im Einzelhandel und flexible
Hygienekonzepte in Tourismus und Gastronomie zuzulassen.
Fördermaßnahmen müssten auf kleine und mittelständische Unternehmen
zugeschnitten sein.
In ihrem Papier fordern die IHK auch öffentliche Investitionen in
Verkehrswege und eine mittelfristige Umwandlung von Hilfskrediten in
Zuschüsse und damit in Eigenkapital. Eine Pleitewelle müsse
verhindert werden, hieß es.
«Für uns ist klar: Im Zentrum müssen Investitionen in die
Infrastruktur und Umfeldentwicklung der Region Berlin-Brandenburg
stehen», sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende, Jan Redmann, zu dem
Papier.
Die rot-schwarz-grüne Koalitionsregierung habe in der Corona-Krise
hervorragende Arbeit geleistet, hatte der SPD-Landtagsabgeordnete
Helmut Barthel zuvor in der Plenarsitzung gesagt. «Wir sind uns aber
bewusst, dass nicht alle Erwartungen erfüllt wurden.»
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) betonte, dass es im Land
eine maximale Kreditermächtigung von zwei Milliarden Euro für
Corona-Hilfe gebe. Das bedeute aber auch, nicht die komplette Summe
auszugeben. «Weitere Maßnahmen müssen strengen Effizienzkriterien
entsprechen», sagte er.
Der Linke-Fraktionschef Sebastian Walter kritisierte, dass die
Kenia-Koalition die erste Bewährungsprobe nicht bestanden habe.
Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler) warf der Landesregierung vor,
keine eigenen Vorschläge zur Hilfe der Wirtschaft vorgelegt zu haben.
