Günther will bei Corona-Hilfen «Maß und Mitte» wahren

19.06.2020 12:54

«Wumms statt Rumms» in Schleswig-Holstein beim Konjunkturprogramm
wegen der Corona-Krise: Regierung und Opposition streiten über Hilfen
und die Schulen. Ministerpräsident Günther warnt vor einem
Überbietungswettbewerb.

Kiel (dpa/lno) - Koalition und Opposition ringen in
Schleswig-Holstein um den richtigen Kurs bei der Bewältigung der
Folgen der Corona-Pandemie. Für Ministerpräsident Daniel Günther
(CDU) sind «Maß und Mitte» Leitlinien des Vorgehens der
Jamaika-Koalition. Diese verliere auch in Krisenzeiten nicht aus dem
Auge, dass mit Investitionen auch der Klimaschutz vorangetrieben
werden könne, sagte der Regierungschef am Freitag im Landtag. Als
Beispiele nannte er Investitionen in die Bereiche Digitales,
Wasserstoff und Forschung.

Das 130 Milliarden Euro umfassende Konjunkturprogramm des Bundes
werde das Land mit zusätzlichen Programmen erweitern. Dabei gehe es
aber nicht nur darum, «große Summen ins Schaufenster zu stellen»,
sagte Günther.

Anfang der Woche hatte die Landesregierung ein Maßnahmenpaket in Höhe
von 354 Millionen Euro für diverse Bereiche angekündigt. Ein
Härtefallfonds soll Betrieben mit Darlehen oder stillen Beteiligungen
des Landes helfen, die nicht hinreichend vom
Überbrückungshilfeprogramm des Bundes profitieren oder die einen
Umsatzeinbruch erst später in der Krise erlitten haben.

SPD-Landeschefin Serpil Midyatli reichen die bisherigen Pläne nicht
aus: «Der Bund macht Wumms, Jamaika macht leider Rumms.» Das Geld
müsse auch im Kulturbereich, bei den Verkehrsbetrieben, bei den
Auszubildenden und den Familien ankommen. «Auch die Kultur- und die
Kreativwirtschaft machen uns große Sorgen.» Die Landesregierung lasse
diesen wichtigen Bereich im Stich. Zweimal 500 Euro als Corona-Hilfen
für Kulturschaffende reichten nicht aus.

FDP-Fraktionschef Christopher Vogt warnte davor, dass die durch das
neuartige Coronavirus ausgelöste Weltwirtschaftskrise nicht dazu
führen dürfe, «die finanzpolitische Solidität dauerhaft zu
verlassen». Denn: «Wir sprechen hier aber auch nicht über Spielgeld.
»
Allerdings räumte er ein, dass das Land mehr Hilfe für den
Kulturbereich leisten müsse. Kulturschaffende und Künstler sollen
deshalb eine einmalige Projektförderung in Höhe von bis zu 2500 Euro
erhalten, Anträge dafür können bis Ende August gestellt werden.

Für Streit sorgte der von Bildungsministerin Karin Prien (CDU) auf
den Weg gebrachte «Lernsommer.SH», bei dem Schüler der 1. bis 10.
Klassen Lernlücken durch die wochenlangen Schulschließungen wegen der
Corona-Pandemie schließen können. Das Land hat dafür fünf Millionen

Euro bereitgestellt.

Für Midyatli ist das Programm aus Unterricht in den Kernfächern
Deutsch, Mathe und Englisch nicht attraktiv genug. SPD-Fraktionschef
Ralf Stegner warf Prien vor, einen «lausigen Job» zu machen. Die Idee
des Lernsommers möge gut sein, sei aber nicht gut umgesetzt.

Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben verteidigte die Ressortchefin.
Die Kritik am «Lernsommer» schade insbesondere «Kindern, die
abgehängt werden». Prien mache einen guten Job. ««Diesen Lernsommer

kaputt zu machen, finde ich einfach nur blöd.» Die Bildungsministerin
selbst wehrte sich auch gegen die Kritik an der Kommunikation des
Ministeriums. Es sei richtig gewesen, die Schulen früher als andere
wieder zu öffnen. Denn die «Kollateralschäden von Schulschließungen

sind so massiv mit Blick auf die Bildungsgerechtigkeit».