Grüne: EU-Hilfen für den Wiederaufbau müssen rasch fließen
Berlin/Brüssel (dpa) - Die Grünen im Bundestag dringen auf schnelle
EU-Hilfen für die von der Corona-Krise besonders betroffenen Länder.
«Die EU-Hilfsgelder für den Wiederaufbau müssen rasch fließen, nich
t
erst wenn die Pandemie vorbei ist», sagte Grünen-Haushaltsexperte
Sven-Christian Kindler der Deutschen Presse-Agentur vor dem EU-Gipfel
an diesem Freitag. Italien, Spanien, Portugal und weitere bräuchten
jetzt Geld, um Betriebe vor der Pleite zu schützen, in ihre
Gesundheitssysteme zu investieren und Geld in Zukunftsbranchen
stecken zu können.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse ihr volles politisches Gewicht
einsetzen, damit die Verhandlungen «einen entscheidenden Schritt
vorankommen», forderte Kindler. Die EU-Hilfen müssten überwiegend
über Förderprogramme ausgezahlt werden. «Wir brauchen jetzt frisches
Geld und nicht noch mehr Kreditmaßnahmen.»
Merkel und ihre EU-Kollegen beraten am Freitag erstmals über den
geplanten EU-Wiederaufbauplan in der Corona-Krise. Eine rasche
Einigung gilt als ausgeschlossen. Sie soll möglichst bei einem
physischen Gipfeltreffen im Juli erzielt werden. Die
Coronavirus-Pandemie hat die Staatengemeinschaft in eine dramatische
Rezession gestürzt.