Betrugsermittlungen - erstes Verfahren gegen Klinik abgeschlossen

19.06.2020 03:45

Frankfurt/Main (dpa/lhe) - Die Ermittlungen wegen Betrugsvorwürfen im
hessischen Krankenhauswesen haben zu einer Millionen-Zahlung und zum
Ende eines ersten Verfahrens geführt. Dabei handelt es sich nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur um die
Main-Kinzig-Kliniken. Das Krankenhaus mit Standorten in Gelnhausen
und Schlüchtern bestätigte auf Anfrage, im Zuge einer
Rechnungskorrektur vier Millionen Euro an die Krankenkassen bezahlt
zu haben.

Zudem muss der langjährige Geschäftsführer der Main-Kinzig-Kliniken
in Gelnhausen und Schlüchtern, Dieter Bartsch, eine Geldauflage von
40 000 Euro begleichen. Im Gegenzug wurden die Ermittlungen
eingestellt, wie auch der Frankfurter Oberstaatsanwalt Alexander
Badle der Deutschen Presse-Agentur sagte. Der Jurist ist Leiter der
Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht (ZMS) in Frankfurt.

Badle selbst machte aus Datenschutzgründen keine Angaben zu dem
betroffenen Krankenhaus. Bartsch bestätigte auf Anfrage die
Ermittlungen, betonte aber: «Niemandem ist ein wirtschaftlicher
Schaden entstanden.» Es handele sich um  Rechnungskorrekturen für die

Jahre 2011 bis 2015. Die Zahlung der Millionensumme an die
Krankenkassen sei schon vor Aufnahme der Ermittlungen veranlasst
worden. Oberstaatsanwalt Badle sagte, dass die Einstellung des
Verfahrens unter diesen Umständen nur möglich gewesen sei, weil das
Krankenhaus intensiv an der Aufklärung der Vorwürfe mitgewirkt habe.

In Hessen laufen derzeit elf weitere, ähnliche Verfahrenskomplexe,
unter anderem auch gegen die Kliniken in Fulda und Bad Hersfeld.
Geprüft wird, ob bei Abrechnungen von Leistungen Straftaten begangen
wurden. Die Ermittlungen richten sich nicht nur gegen Verantwortliche
von Krankenhäusern, teilweise geht es auch um Mediziner, die
ärztliche Leistungen falsch abgerechnet haben sollen.