DIHK: Rasche Einigung auf EU-Finanzen wichtig für deutsche Wirtschaft

19.06.2020 03:40

Brüssel (dpa) - Von einer schnellen Einigung der EU-Staaten auf einen
Corona-Wiederaufbauplan würde nach Einschätzung des Deutschen
Industrie- und Handelskammertages Deutschland besonders profitieren.
«Gerade für die exportorientierte deutsche Wirtschaft ist es wichtig,
dass die Mitgliedstaaten schnell ihre Differenzen über die
Finanzausstattung der Zukunft beseitigen», sagte DIHK-Präsident Eric
Schweitzer vor dem EU-Videogipfel am Freitag der Deutschen
Presse-Agentur. Kein Land komme alleine aus der Krise und viele
Unternehmen in Europa seien über Wertschöpfungsketten miteinander
verbunden.

Kanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen beraten am Freitag
erstmals über einen geplanten Wiederaufbauplan zur Bewältigung der
Corona-Wirtschaftskrise. Die EU-Kommission hatte im Mai ein
kreditfinanziertes 750-Milliarden-Euro-Programm vorgeschlagen, dessen
Geld zum Teil als Zuschüsse und zum Teil als Kredite an die EU-Länder
gehen soll. Allerdings sind die 27 Staaten in vielen Fragen noch
uneins. Das Aufbauprogramm soll im Paket mit dem siebenjährigen
EU-Finanzrahmen ab 2021 verhandelt werden.

«Ein klug gestalteter Wiederaufbaufonds und ein ehrgeiziger
EU-Haushalt haben das Zeug dazu, der Wirtschaft im EU-Raum einen
Schub zu geben», sagte Schweitzer. Er forderte jedoch, dass das Geld
aus dem Aufbauplan an wirtschaftspolitische Reformen gebunden sein
müsse. Die haushalts- und wirtschaftspolitischen Empfehlungen der
EU-Kommission an die EU-Staaten sollten seiner Meinung nach künftig
verbindlich sein.