Bundestag berät über Konjunkturpaket und Nachtragshaushalt

18.06.2020 19:00

Berlin (dpa) - Der Bundestag berät am Freitag erstmals über das
Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft in der Corona-Krise
und über den dafür notwendigen Nachtragshaushalt. Geplant ist unter
anderem, die Mehrwertsteuer vom 1. Juli an befristet für ein halbes
Jahr von 19 auf 16 Prozent zu senken. Der ermäßigte Satz wird für
sechs Monate von 7 auf 5 Prozent reduziert. So sollen Einkäufe im
Supermarkt, aber auch im Möbel- oder Autohaus billiger werden.
Familien sollen mit dem Kindergeld einen Zusatzbonus von 300 Euro pro
Kind ausgezahlt bekommen. Auch dies soll die Bereitschaft zum
Einkaufen erhöhen.

Zur Finanzierung sieht der zweite Nachtragshaushalt eine Erhöhung der
Neuverschuldung um weitere 62,5 Milliarden Euro auf dann insgesamt
rund 218,5 Milliarden Euro vor. So viele neue Schulden hat nie zuvor
eine Bundesregierung aufgenommen. Mit dem Geld will die große
Koalition das Fundament für eine breite und nachhaltige
wirtschaftliche Erholung nach dem coronabedingten Einbruch legen.

Die Abgeordneten werden außerdem über den Bericht des
Wehrbeauftragten beraten. Ihm ist zu entnehmen, dass die Bundeswehr
nach wie vor mit Personallücken, materieller Mangelwirtschaft und
bürokratischer Überorganisation zu kämpfen hat. Der Bericht wurde
noch vom früheren Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) verfasst.
Er wurde inzwischen durch Eva Högl (SPD) abgelöst.

Auch der Fall des unter Lobbyismusverdacht stehenden CDU-Abgeordneten
Philipp Amthor wird das Parlament beschäftigen. Die Linke hat eine
Aktuelle Stunde zum Thema «Lobbyismus - Transparenz bei möglicher
Einflussnahme von Unternehmen auf Mitglieder der Bundesregierung und
des Bundestages herstellen» beantragt. Der Name Amthor wird darin
nicht erwähnt. Das dürfte sich jedoch in der einstündigen Debatte am

Nachmittag ändern.