Fleischindustrie: Heil will «in Kürze» Gesetzentwurf vorlegen

18.06.2020 14:37

Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nach
Angaben seines Ministeriums «in Kürze» den geplanten Gesetzentwurf
für verschärfte Regeln in der Fleischbranche vorlegen. Das
Ministerium arbeite unter Hochdruck daran. Heil wisse um die
Dringlichkeit, hieß es am Donnerstag auf Anfrage. «Der neueste Fall
von hunderten Corona-Infizierten in einem Schlachtbetrieb zeigt den
dringenden Handlungsbedarf.»

Das Bundeskabinett hatte im Mai zunächst Eckpunkte für verschärfte
Arbeitsschutzvorschriften in der Fleischindustrie beschlossen.
Geplant sind unter anderem ein Verbot von Werkverträgen und
Leiharbeit in Teilen der Branche ab dem kommendem Jahr und höhere
Bußgelder bei Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften.

«Die Unternehmen der Fleischindustrie sind aufgefordert, bereits
jetzt die Arbeits-, Unterbringungs- und Transportbedingungen zu
verbessern», hieß es vom Arbeitsministerium weiter. Schon länger
stehen die Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben mit
Subunternehmern und Sammelunterkünften mit vielen osteuropäischen
Beschäftigten in der Kritik. Die Debatte ist nun nach dem
Corona-Ausbruch beim Branchen-Riesen Tönnies erneut entbrannt.