SPD bekräftigt Plan für schärfere Regeln in Fleischindustrie

18.06.2020 11:29

Berlin (dpa) - Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin im Bundestag,
Katja Mast, hat angesichts des erneuten Corona-Ausbruchs in einem
Schlachtbetrieb Pläne für schärfere Regeln in der Fleischindustrie
bekräftigt. «Wir sagen ganz klar in Richtung Fleischindustrie und an
alle, die von diesem Geschäftsmodell profitieren: Wir werden so lange
an dem Thema dranbleiben, bis sich substanziell etwas ändert», sagte
Mast am Donnerstag laut einer Mitteilung. Das Arbeitsschutzprogramm
für die Fleischindustrie, das man in der Regierung beschlossen habe,
werde umgesetzt.

Das Bundeskabinett hatte im Mai Eckpunkte für verschärfte
Arbeitsschutzvorschriften für die Fleischindustrie beschlossen. Das
Gesetzgebungsverfahren steht noch aus. Geplant sind unter anderem ein
Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in Teilen der
Fleischindustrie ab dem kommendem Jahr und höhere Bußgelder bei
Verstößen gegen Arbeitszeitvorschriften.

Schon länger stehen die Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben mit
Subunternehmern und Sammelunterkünften mit vielen osteuropäischen
Beschäftigten in der Kritik. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
(SPD) hatte angesichts mehrerer Corona-Ausbrüche angekündigt, in der
Branche «aufräumen» zu wollen. Bei einem Werkvertrag vergeben
Unternehmen bestimmte Aufträge und Tätigkeiten an andere Firmen, die
sich um die komplette Ausführung kümmern. Gewerkschaften befürworten

ein Verbot, die Fleischwirtschaft hatte mit scharfer Kritik reagiert.