Weitgehende Einigkeit über Corona-Hilfen im Landtag

18.06.2020 11:22

Im Zuge der Corona-Pandemie kommt auf Schleswig-Holstein ein zweiter
Nachtragshaushalt zu. Über den Kurs der Wirtschaftshilfen besteht im
Landtag große Einigkeit. Bislang erhielten die Unternehmen gut 611
Millionen Euro an Unterstützung.

Kiel (dpa/lno) - Unternehmen und Betriebe in Schleswig-Holstein haben
im Zuge der Corona-Pandemie bislang mehr als 600 Millionen Euro an
Bundes- und Landeshilfen erhalten. Von diesen seien zwar 394
Millionen Euro Bundesmittel, sagte Wirtschaftsminister Bernd Buchholz
(FDP) am Donnerstag im Landtag. Die etwa 220 Millionen Euro an
Landesmitteln seien für ein kleines Land wie Schleswig-Holstein
jedoch «eine große Kraftanstrengung».

Über die grundsätzliche Notwendigkeit, durch die
Corona-Einschränkungen in Not geratenen Betrieben mit Landesmitteln
zu helfen besteht im Parlament weitgehende Einigkeit. «Es verbietet
sich, Menschenleben gegen Konjunktur aufzurechnen», sagte
SPD-Fraktionschef Ralf Stegner. Jeder Euro, der helfe, Arbeitsplätze
zu retten und Existenzen zu sichern, sei richtig angelegt.

Anfang der Woche hatte die Landesregierung ein weiteres
Maßnahmenpaket in Höhe von 354 Millionen Euro für diverse Bereiche
vorgelegt, um die hiesige Wirtschaft in der Corona-Krise anzukurbeln
und den Kommunen zu helfen. Finanzministerin Monika Heinold (Grüne)
hat bereits klargemacht, dass über die bereits vom Landtag
beschlossene eine Milliarde Euro weitere neue Schulden von mehreren
hundert Millionen Euro nötig sein werden.

Für einen weiteren Nachtragshaushalt ist im Landtag eine
Zwei-Drittel-Mehrheit nötig, über die die Jamaika-Koalition aus CDU,
Grünen und FDP nicht verfügt. Oppositionsführer Stegner ließ am
Donnerstag im Plenum Bereitschaft zur Zustimmung erkennen, wenn die
Richtung passt. Der Gesundheitsschutz müsse weiter stimmen und
Familien müsse geholfen werden, sagte Stegner. Zudem müsse das Land
denjenigen helfen, die für unseren Wohlstand schufteten.

Auch Wirtschaftsminister Buchholz sprach sich gegen
Dividendenzahlungen von Unternehmen aus, während diese Corona-Hilfen
erhielten. Dies hatte die SPD gefordert.

Der Grünen-Abgeordnete Joschka Knuth verwies auf die große
Betroffenheit kleiner und mittlerer Betriebe vom zeitweitlig
runtergefahrenen öffentlichen Leben. Für diese seien Hilfen nötig.
Denn: «Für all diese Betriebe können wir nicht von heute auf morgen
den Winterschlaf anordnen.»

SSW-Fraktionschef Lars Harms sprach von einem Wertschöpfungsverrlust
nie dagewesenen Ausmaßes. Deshalb sei es dringend nötig, dass Bund
und Länder Geld in die Hand nehmen. «Die beschlossenen Finanzhilfen
sind richtig und auch in der Höhe gerechtfertigt.»

Mit 184 Millionen Euro will die Jamaika-Koalition das
Konjunkturprogramm des Bundes umsetzen und ergänzen. Diese Summe ist
in der genannten Milliarde enthalten, die der Landtag bereits
beschlossen hat. Das Paket des Bundes umfasst 130 Milliarden Euro,
von denen die Länder 10 Milliarden aufbringen sollen. Nach dem
üblichen Bund/Länder-Schlüssel würden davon 340 Millionen auf
Schleswig-Holstein entfallen. Ob dieser Schlüssel zum Tragen kommt,
ist aber offen.

Buchholz äußerte sich auch zu Hotels- und Gastronomie. Die hätten an

Nord- und Ostsee angesichts guter Buchungslagen für den Sommer
aktuell weniger Anlass zur Sorge. Umso mehr treffe dies auf die
Gastronomie im Binnenland zu, sagte Buchholz. Diese seien oft auf
Veranstaltungen wie Hochzeiten angewiesen. Deshalb seien alle
gefordert, diesen Betrieben durch die Pandemie zu helfen: «Lassen sie
es in diesem Jahr nicht zu einem Sterben der schleswig-holsteinischen
Landgasthöfe kommen.»