Ungarns Regierungschef Orban gibt Corona-Sondervollmachten ab

18.06.2020 09:13

Budapest (dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat
mit Wirkung vom Donnerstag seine umstrittenen Sondervollmachten zur
Bekämpfung der Corona-Pandemie abgegeben. Mit einem Regierungserlass
hob der rechtsnationale Politiker am Mittwoch kurz vor Mitternacht
den coronabedingten Gefahrennotstand auf. Auf dessen Grundlage hatte
ihn das Parlament Ende März  mit umfassenden und Sondervollmachten
ausgestattet, die ursprünglich zeitlich unbefristet waren.

Orban, der zu einem autoritären Regierungsstil neigt, hatte dafür im
In- und Ausland viel Kritik erhalten. In einem weiteren Erlass
verhängte der ungarische Regierungschef den Gesundheitsnotstand, der
nunmehr an die Stelle des Gefahrennotstands tritt. Dieser erlaubt es
ihm, einen Teil der Vollmachten weiter auszuüben.

Den Gesundheitsnotstand definieren Gesetze, die das Parlament am
vergangenen Dienstag im Zusammenhang mit der Aufhebung von Orbans
Sondervollmachten beschlossen hatte. Er gilt für ein halbes Jahr, die
Regierung kann ihn verlängern. Weder für seine Verhängung noch für

seine Verlängerung bedarf es der Zustimmung des Parlaments.
Menschenrechtler kritisieren, dass sich Orban damit weiterhin die
Möglichkeit fürs Durchregieren auf dem Verordnungswege gesichert hat.

Vorerst scheint Orban davon aber zurückhaltenden Gebrauch zu machen.
Seine in der Nacht zum Donnerstag im Ungarischen Amtsblatt
erschienenen Erlasse regeln den weiteren Umgang mit der Pandemie. So
gilt eine auf drei Monate befristete sogenannte Pandemiebereitschaft.
Es besteht weiterhin eine Maskenpflicht in öffentlichen
Verkehrsmitteln und Geschäften. 

In den Innenräumen von Gaststätten muss sich das Personal mit einer
Maske schützen. Veranstaltungen mit mehr als 500 Teilnehmern bleiben
weiter verboten. Die bisherige Regelung, die die Einkaufszeiten für
Senioren festsetzte, entfällt hingegen. Menschen über 65 Jahren war
in den Geschäften die Zeit zwischen 9 und 12 Uhr vorbehalten.