EU-Krisenmanager: Was die deutsche Ratspräsidentschaft bedeutet Von Verena Schmitt-Roschmann, dpa

18.06.2020 09:30

Die EU macht es normalen Menschen mit ihrem Begriffs- und
Institutionenwirrwar nicht leicht. Ratspräsidentschaft - was ist das
überhaupt? Die wichtigsten Antworten, bevor Deutschland den Vorsitz
der 27 EU-Länder in zwei Wochen übernimmt.

Brüssel (dpa) - Erstmals seit 13 Jahren dreht sich in der
Europäischen Union ab 1. Juli alles um Deutschland. Für sechs Monate
übernimmt die Bundesrepublik die EU-Ratspräsidentschaft. Für
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist es schon die zweite Präsidentschaft
nach 2007, und wieder ist sie als Krisenmanagerin gefordert. Die
Corona-Pandemie hat die EU in eine dramatische Rezession gestürzt.
Zudem stehen Aufgaben an, die schon zu normalen Zeiten ein Kraftakt
wären: die Schlichtung des endlosen Haushaltsstreits und der Brexit.

Wie sie das angehen will, berichtet Merkel an diesem Donnerstag in
einer Regierungserklärung im Bundestag. Aber nun erstmal einige
grundsätzliche Fragen, worum es überhaupt geht.

Was ist der Rat?

Die Gründer der EU haben seit den Anfängen 1952 ein Begriffs-Wirrwarr
angerichtet. So gibt es heute den Europäischen Rat und den Rat der
Europäischen Union. Ersteres ist das Gremium der EU-Staats- und
Regierungschefs, das die großen Linien vorgibt. Letzteres ist der
Oberbegriff für die Ministerräte, wo die Gesetzgebung verhandelt und
die Politik der 27 Staaten koordiniert wird. Der in Straßburg
ansässige Europarat hat übrigens nichts mit der EU zu tun. Das ist
eine eigenständige internationale Organisation mit 47 Staaten.

Wieso gibt es eine wechselnde Ratspräsidentschaft - aber dann auch
noch einen dauerhaften Ratspräsidenten?

Das erklärt sich historisch: Das Amt des ständigen EU-Ratspräsidenten

wurde erst mit dem Vertrag von Lissabon 2007 geschaffen. Derzeit ist
das der Belgier Charles Michel. Er leitet die Treffen der Staats- und
Regierungschefs, also die Gipfel. Vorher wechselte auch der Vorsitz
im Europäischen Rat alle sechs Monate. Bei der deutschen
Ratspräsidentschaft 2007 hatte Merkel also bei den Gipfeln die
Leitung. Jetzt betrifft die rotierende Ratspräsidentschaft formal nur
die Ministerräte.

Was tut ein Land während der Ratspräsidentschaft?

Die jeweiligen Fachminister leiten die Sitzungen der Ratsformationen,
also zum Beispiel Jens Spahn die Beratungen der Gesundheitsminister.
Für informelle Treffen und Konferenzen laden sie ins eigene Land ein,
was immer auch ein bisschen Eigen- und Tourismuswerbung ist. Die
Ratspräsidentschaft gibt zudem politische Schwerpunkte vor. Das
deutsche Programm musste wegen der Pandemie völlig überarbeitet
werden und ist nun am 24. Juni im Bundeskabinett.

Der 24-seitige Entwurf nennt als Ziele unter anderem Fortschritte bei
der Digitalisierung, beim Klimaschutz, beim sozialen Ausgleich und
der gemeinsamen Sicherheitspolitik. Über allem steht jedoch die
Bewältigung der Corona-Krise. Dafür soll in den nächsten Wochen im
Kreis der EU-Länder ein riesiges Hilfsprogramm im Paket mit dem
nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen ausgehandelt werden. Das
Vorsitzland ist immer auch Vermittler, das eigene Interessen
zurückstellen soll. Auf Merkel lasten hohe Erwartungen.

Was kann ein Land während der Ratspräsidentschaft erreichen?

Bei der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 ereilte
Merkel ebenfalls ein Krisenszenario: Der mühsam ausgehandelte
Verfassungsvertrag für Europa war 2005 in Referenden in Frankreich
und den Niederlanden gescheitert und die Europäische Union rätselte,
wie es weiter gehen soll. Unter deutscher Präsidentschaft gelangen
Eckpunkte für einen Reformvertrag, der dann unter portugiesischer
Präsidentschaft in Lissabon unterzeichnet wurde. Diesmal ist die Not
noch größer. «Mit der Corona-Pandemie steht die Europäische Union v
or
einer schicksalhaften Herausforderung», stellt die Bundesregierung in
ihrem Programm fest. Erfolgreich wäre die deutsche
Ratspräsidentschaft aus Sicht von Diplomaten, wenn der Zusammenhalt
von EU und Binnenmarkt gesichert und der Brexit einigermaßen
glimpflich über die Bühne gebracht würde.

Wer bestimmt, welches Land dran ist?

Das wird mit einem Ratsbeschluss langfristig festgelegt, folgt aber
einer festen Rotation: Alle einmal durch und dann wieder von vorne.
Als die Europäischen Gemeinschaften anfangs nur sechs Mitglieder
hatten und später neun, waren die Abstände kurz. Deshalb ist es auch
schon die 13. deutsche Ratspräsidentschaft. Aus dem einschlägigen
Beschluss für die Zeit bis 2030 wird aber klar: Das war's jetzt
erstmal. Deutschland taucht in der Liste nicht mehr auf.

Wie viel kostet die Präsidentschaft die deutschen Steuerzahler?

Das ist wegen der Corona-Krise schwer zu sagen. Ursprünglich
erwartete die Bundesregierung zusätzliche Sach- und Personalkosten
von gut 161 Millionen Euro, wie sie auf eine Anfrage der Grünen
mitteilte. Doch wegen der Pandemie können viele geplante Treffen nur
als Videokonferenz oder gar nicht stattfinden. Der große
EU-China-Gipfel in Leipzig wurde vertagt. Das dürfte Reise- und
Organisationskosten sparen. Auf Gastgeschenke und große Sponsoren
will die Bundesregierung ohnehin verzichten. Damit entfällt auch ein
Klassiker früherer Jahre: die Präsidentschaftskrawatte, die einst
großzügig an Teilnehmer offizieller Anlässe verteilt wurde.