DGB und Verbraucherschützer für Mieten-Moratorium bis September

18.06.2020 01:00

Berlin (dpa) - Mieter und private Kreditnehmer sollen nach Ansicht
von Gewerkschaften und Verbraucherschützern besser vor den
wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise geschützt werden. Ein Ende
dieses Monats auslaufendes Moratorium für die Zahlung von Miete,
Strom, Gas, Telefon und laufenden Krediten müsse um drei Monate bis
Ende September verlängert werden, fordern nach Angaben der Funke
Mediengruppe der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Bundesverband der
Verbraucherzentralen und der Deutsche Mieterbund.

Der Bundestag hatte im März zur Abmilderung der Pandemie-Folgen
beschlossen, dass Mietern vom 1. April bis zum 30. Juni dieses Jahres
nicht gekündigt werden darf, wenn sie wegen der Corona-Krise die
Miete nicht zahlen können. Auch bei privaten Krediten sowie
Rechnungen für Strom oder Gas ist für diesen Zeitraum ein
Zahlungsaufschub möglich.

Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten sagte, Verbraucher benötigten
weiterhin die Sicherheit, «dass ihr Mietvertrag aufgrund
krisenbedingter Zahlungsrückstände nicht gekündigt wird, dass ihnen
der Strom nicht abgeschaltet wird und ihnen keine Privatinsolvenz
droht, weil sie ihren Kredit vorübergehend nicht abbezahlen können».


Der Eigentümerverband Haus und Grund und der Spitzenverband der
Wohnungswirtschaft GdW lehnen eine Verlängerung der
Stundungsmöglichkeit, wie sich auch von der SPD-Bundestagsfraktion
gefordert wird, ab. «Die SPD trägt auf dem Rücken der privaten
Vermieter ein längst entschiedenes ideologisches Gefecht aus», sagte
Kai Warnecke, Präsident von Haus und Grund. Der GdW kritisierte, eine
Ausweitung des Kündigungsmoratoriums «löst nicht die Probleme von
Mietern und Vermietern durch die Auswirkungen der Corona-Krise».